Bremerhaven: Nie gebautes Offshore-Terminal kostet Bremen 32 Millionen Euro

Gerichtlich untersagt

Nie gebautes Offshore-Terminal kostet Bremen etliche Millionen Euro

Der Offshore-Terminal in Bremerhaven wurde nie gebaut – und geht trotzdem ordentlich ins Geld. Jetzt steht fest, wie stark genau.

Der nicht gebaute Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) hat das Land Bremen 32 Millionen Euro gekostet. Darin enthalten seien Ausgaben für Genehmigungen, Ingenieurleistungen, die Kampfmittelräumung und Baugrunduntersuchungen, wie eine Sprecherin des Häfenressorts mitteilte. 2,5 Millionen Euro für den Landesschutzdeich hätten allerdings auch ohne die Pläne für den Offshore-Terminal aufgewendet werden müssen.

In der Rechnung seien zudem Kosten für den Flächenerwerb und die Umwelt-Kompensation in Höhe von zwei Millionen Euro enthalten. Diese Maßnahmen könnten künftig anderen Hafenprojekten als bereits erfolgte Kompensation angerechnet werden, so die Sprecherin.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte am 2. November 2021 die sechs Jahre zuvor erteilte Baugenehmigung für den Spezialhafen für unwirksam erklärt. Seit damals habe sich die Situation grundlegend geändert, hieß es in dem Urteil.

BUND klagt gegen Bau der Anlage

Von der Hafenanlage an der Außenweser sollten eigentlich riesige Anlagen zu Windparks auf hoher See verschifft werden. Dagegen hatte der Umweltverband BUND geklagt, gerichtlich wurde schon früh ein vorläufiger Baustopp verhängt.

Rückblick: Im Sommer 2015 hatte sich der Technologiekonzern Siemens für Cuxhaven als Standort seiner neuen Produktionsstätte von Windturbinen entschieden. Das Windkraftcluster Bremerhaven befand sich bereits erkennbar in Auflösung. "Und dennoch erfolgte die Planfeststellung, ohne diese Veränderungen am Offshore-Markt ernsthaft zu berücksichtigen", teilte der BUND 2021 mit. Der BUND erkannte nach eigener Aussage die Veränderungen in der Windkraftindustrie, "die zu diesem Zeitpunkt bereits klar sichtbar wurden" und erklärte das Konzept des OTB bereits Ende 2015 als "gescheitert".

"Eine Zerstörung des europäischen Schutzgebietes in der Wesermündung, das Naturschutzgebiet Luneplate mit dem Weserwatt, seinen wertvollen Brackwasserlebensräumen und dem international bedeutsamen Rastplatz des Säbelschnäblers, war nicht mehr zu rechtfertigen", so der BUND. Mit der damaligen Entscheidung sei nach Auffassung des Vereins Rechtsgeschichte geschrieben worden.