Bundesweite Aktion Hate-Speech-Razzia in Bremen: Polizei findet Waffen in Wohnungen
Polizisten haben am Montagmorgen zwei Wohnungen in Bremen durchsucht. Hintergrund der Maßnahme sind Internet-Hasspostings zu einem Tötungsdelikt, die auch von zwei Männern aus Bremen stammen sollen.
Am zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings waren auch Beamte der Polizei in Bremen im Einsatz. Zwei 21 und 59 Jahre alte Männer aus Bremen werden verdächtigt, gezielt Hasskommentare in den sozialen Medien verfasst zu haben, nachdem eine Polizistin und ein Polizist während eines Einsatzes in Rheinland-Pfalz getötet worden sind.
Nach dem Tötungsdelikt in Kusel wurden zahlreiche Hasskommentare verschiedener User verfasst, sodass das Landeskriminalamt die "Einsatzgruppe Hate Speech" gründete. Im Rahmen dieser Gruppe wird auch gegen die zwei verdächtigen Bremer ermittelt.
Razzia in Bremen: Polizei findet Waffen
Bei der Durchsuchung in Bremen wurden diverse Waffen und Datenträger in zwei Wohnungen sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Rechtliche Grundlage der Durchsuchung war eine richterliche Anordnung des Amtsgerichtes Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen, teilt die Polizei mit. Die Ermittlungen des Staatschutzes der Polizei Bremen hierzu dauern an.
Die Aktion fand zeitgleich und koordiniert zu parallelen polizeilichen Maßnahmen des LKA Rheinland-Pfalz statt. Dazu fanden seit 6 Uhr bundesweit Durchsuchungen statt.
"Von der Vernetzung von Verschwörern und Verfassungsfeinden im virtuellen Raum geht ein sehr hohes Bedrohungspotenzial aus. Sie verbreiten eine Welle des Hasses, die auch Einzelpersonen dazu animiert, sich zu radikalisieren und zur Tat zu schreiten. Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vor, bevor aus Beleidigungen und Bedrohungen Taten werden. Polizei und Justiz haben heute erneut ein deutliches Zeichen gesetzt: Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", äußert sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu der Maßnahme.
- Mitteilung der Polizei Bremen vom 20.6.2022
