Unterschriftenaktion Bahn-Unterführung: Kommt es zum Bürgerentscheid?
Knapp 10.000 Unterschriften wären nötig gewesen. Nun sind es fast 16.000 Unterzeichner, die sich gegen eine Bahn-Unterführung auf der Grünewaldstraße in Braunschweig ausgesprochen haben. Wie es jetzt weitergeht.
Der Bahnübergang Grünewaldstraße soll erhalten bleiben: Dafür wurden 15.686 Unterschriften gesammelt, teilt die Stadt Braunschweig zu Wochenbeginn mit. Mindestens 9.887 wären für einen möglichen Bürgerentscheid nötig gewesen.
Die Stadt hatte angestrebt, eine Unterführung am Bahnübergang Grünewaldstraße bauen zu lassen – das war der Grund für die Unterschriften-Aktion der Bürgerinitiative, die eine solche verhindern will. Auf der Webseite der Bürgerinitiative Baumschutz heißt es "Bahnübergang Grünewaldstraße – Nulllösung – Bäume und Natur erhalten!" Unter anderem argumentieren die Gegner, dass eine Unterführung ein Beton-"Trog" werde – und sprechen von einem erbärmlichen Anblick.
Dann könnte es zum Bürgerentscheid kommen
"Aufgrund der uns bevorstehenden klimatischen Bedrohung können wir uns eine solche Vernichtung von Bäumen nicht leisten." Die Gegner der Unterführung wollen die Nulllösung "mit einer optimierten elektronisch gesteuerten Schrankennutzung". Das unter anderem betont die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite.
Für die Stadt bedeuten die gesammelten Unterschriften folgende Schritte: Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage in den kommenden Verwaltungsausschuss am 11. Februar einbringen, um gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen zu lassen, heißt es in der Mitteilung. Nach einem zulässigen Bürgerbegehren muss innerhalb von drei Monaten ab der Feststellung ein Bürgerentscheid stattfinden. Der Vorschlag ist der 11. Mai 2025.
Bürgerentscheid abwenden?
Allerdings könnte der Rat den Bürgerentscheid auch kippen. Nämlich dann, wenn er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet – heißt in diesem Fall konkret: Abstand nehmen von der Unterführung.
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (20. Januar 2025)
- bi-baumschutz-braunschweig: Aktuelles
