Berlin SPD leitet U-Ausschuss zu rechtsextremen Anschlägen
Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln und Ermittlungspannen soll von der SPD geleitet werden. Voraussichtlich werde der SPD-Abgeordnete und Innenpolitiker Florian Dörstelmann Vorsitzender, hieß es aus der SPD. Die Partei sei in der Besetzungsreihenfolge der Vorsitzposten für die Ausschüsse dran, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Freitag. Dörstelmann ist bereits Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Ob er diesen Posten behalten wird, war noch offen.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln - und besonders mit möglichen Fehlern bei der Aufklärung. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos angezündet wurden. Die Täter hatten vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei verdächtige Männer aus der rechtsextremen Szene wurde Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.
Der Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses spricht von einer "im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie". Er soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt und möglicherweise auch debattiert werden. Danach muss sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befassen, erst dann kann das Parlament in einer weiteren Sitzung die Einsetzung des Ausschusses beschließen und die elf Mitglieder und den Vorsitzenden wählen.
Noch vor der Sommerpause könnte sich der Untersuchungsausschuss in einer ersten Sitzung konstituieren und dann von der Polizei, vom Verfassungsschutz und anderen Behörden Akten anfordern, die im Lauf des Sommers geliefert würden. Gefordert hatte den Ausschuss besonders die Linke und auch die Grünen, die SPD stimmte in den Koalitionsverhandlungen zu.
Eine Debatte könnte es noch über die Wahl von Mitgliedern geben. Zum einen ist der Linke-Politiker Ferat Kocak selbst betroffen, weil sein Auto im Februar 2018 angezündet wurde. Inzwischen ist Kocak Abgeordneter und könnte als Ausschussmitglied die Taten untersuchen. Betroffen von dem Thema ist auch die AfD, allerdings mutmaßlich auf der Täterseite, weil einer der Verdächtigen Mitglied der Partei war.
60 Fragen wurden bereits im Antrag formuliert. Sie betreffen vor allem das Handeln der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, die Zusammenarbeit der Behörden, den Umgang mit den Opfern und die möglichen Pannen bei den Ermittlungen. Außerdem geht es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und mögliche Zusammenhänge mit zwei Männern, die in Neukölln getötet wurden: dem türkischstämmigen Burak B. und dem Briten Luke H.
Vor einem Jahr hatten bereits zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler festgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen Fehler gemacht hätten. Auch die Kommunikation mit den Opfern der Anschläge sei nicht optimal gewesen. Allerdings seien Taten wie Brandanschläge auf Autos sehr schwierig aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe.
Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden die Sonderermittler nicht. Die Polizei habe ihre Arbeit "grundsätzlich ordentlich verrichtet", hieß es. Der fehlende Erfolg einer Anklage oder Verurteilung "ist nicht auf rechtsextreme Umtriebe oder verdeckte rechtsextremistische Strukturen zurückzuführen".
Allerdings habe es bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz Umstände gegeben, die "kritikwürdig und verbesserungswürdig" seien. So habe die Justiz den Seriencharakter der Taten erst ab 2016 wahrhaben wollen, obwohl es entsprechende Berichte der Polizei gegeben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl die Ermittlungen gegen unbekannt noch liefen.
