Berlin: Schummelvorwürfe gegen Laschets Klimaberater Heilmann

Fragwürdige Wahlwerbung

Schummelvorwürfe gegen Laschets Klimaberater

Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann, Mitglied im Klimateam von Armin Laschet, gerät wegen eines als Wahlwerbung gedachten Briefs in Erklärungsnot. Doch hätte der je so rausgehen dürfen?

Ende August strahlte Thomas Heilmann noch. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte ihn gerade als Experten für erneuerbare Energien in sein Zukunftsteam berufen, im CDU-Präsidium zeigte sich Heilmann bestens gelaunt und versprach: Alle könnten an der Energiewende mitverdienen.

Mittlerweile dürfte seine Stimmung etwas gedämpfter sein. Denn zuletzt häuften sich die Vorwürfe gegen den Direktkandidaten aus Berlin. Der "Spiegel" knöpfte sich Heilmanns "verschlungene Investments" vor und fragte nach möglichen Interessenskonflikten, weil Heilmann an einer Firma für erneuerbare Energien beteiligt ist, die auch Anteile an einer Berliner Flüchtlingsunterkunft besitzt. Und nun hat er auch noch Ärger wegen eines Briefs, der ihn eigentlich bei den Wählern in seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf glänzen lassen sollte.

Sogar die traditionell eher CDU-freundliche "B.Z." schreibt von "Schummel-Wahlkampf" und kommentiert: Heilmann sei für ein politisches Amt "gänzlich ungeeignet".

Es geht um ein Schreiben, das von der Digitalunternehmens-Gründerin Verena Pausder sowie ihrem Gründerkollegen Johannes Reck unterzeichnet ist und in Steglitz-Zehlendorf breit an Privathaushalte verschickt wurde.

Unterzeichner: So war das nicht geplant

Im Text heißt es unter anderem, Heilmann sei "einer der ideenreichsten und engagiertesten Abgeordneten, die wir je kennenlernen durften", seine Vorschläge seien "zum Teil revolutionär". Daher würden die beiden, die sonst selten für Politiker würben, für Heilmann eine Ausnahme machen und ihn unterstützen.

Das Problem: Unterzeichner Reck will mit dem Brief, so wie er rausging, nichts zu tun haben. Der "B.Z." sagte er: "Es war nicht geplant, dass der Brief als Wahlwerbung für Heilmann mit Pausder und mir als Absender an einen unbestimmten Empfängerkreis von Einwohnern geht, die den Brief gar nicht empfangen wollten."

Berliner Datenschutzbehörde prüft

Seine Unterschrift sei digital eingefügt worden. Er habe nur zugestimmt, in einem Rundschreiben an CDU-Mitglieder, die dem Erhalt zuvor zugestimmt hätten, zitiert zu werden.

Der weite Empfängerkreis gilt rechtlich als heikel. Vor einer Wahl dürfen Parteien Adressen aus dem Melderegister abfragen, jedoch ist es laut Berlins Datenschutzbehörde "in aller Regel unzulässig", sie an Privatpersonen weiterzugeben. Der Fall werde nun geprüft, berichtete die "B.Z.".

Heilmann-Sprecherin räumt Versäumnis ein

Heilmanns Sprecherin versucht derweil zu retten, was zu retten ist. Sie sagt, der Brief sei von der CDU verschickt worden, die Gründer hätten die ordnungsgemäß von der Partei angeforderten Meldedaten der Adressaten nie zu Gesicht bekommen. „Vielleicht wäre ein Satz gut gewesen, in dem klargestellt wird, woher die Adressdaten stammen und dass sie ordnungsgemäß streng nach den Vorgaben verarbeitet wurden", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Tatsächlich fehlt in dem Brief jedoch jeglicher Hinweis, dass die CDU etwas mit ihm zu tun haben könnte. Er wirkt, als seien Pausder und Reck allein verantwortlich.