Berlin Wegner: Giffey sollte Rot-Rot-Grün Absage erteilen
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat seine SPD-Konkurrentin Franziska Giffey aufgefordert, einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün eine Absage zu erteilen. "Frau Giffey spricht von einem Bündnis für bezahlbares Wohnen, von der Lehrerverbeamtung und dem U-Bahnausbau", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie das alles ernsthaft will, müsste sie eigentlich so ehrlich sein und Rot-Rot-Grün ausschließen."
Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Denn diese Politik, die die SPD da gerade skizziert, wird sie weder mit den Grünen noch mit den Linken durchsetzen können", meinte der CDU-Landesvorsitzende. "Wenn ihr diese Positionen wirklich wichtig sind, könnte sie heute schon sagen, dass Rot-Rot-Grün nicht mehr geht."
Dagegen sieht Wegner zwischen CDU und SPD durchaus inhaltliche Überschneidungen: "Wenn ich mir das Wahlprogramm der SPD so anschaue, gibt es da selbstverständlich Gemeinsamkeiten. Es ist schon bemerkenswert, wie die SPD kurz vor einer Wahl urplötzlich den U-Bahnbau neu für sich entdeckt", sagte der CDU-Politiker, der neuer Regierender Bürgermeister werden möchte. "Ich kämpfe seit Jahren für die Wiedereinführung der Vorschule und nehme jetzt überrascht zur Kenntnis, dass Frau Giffey auf einmal auch dafür ist. Das ist schon sehr verblüffend."
In ihrem Wahlprogramm nehme die SPD an vielen Stellen klare CDU-Positionen ein, stellte der CDU-Spitzenkandidat fest. "Auf der inhaltlichen Ebene gibt es große Schnittmengen mit der SPD. Deswegen glaube ich, dass zumindest Frau Giffey Interesse hat an einem Bündnis aus der Mitte heraus." Wegner äußerte allerdings Zweifel, ob sie dafür über ausreichend Rückhalt verfügt: "Skepsis ist angesagt, ob sich Frau Giffey mit ihrem Kurs in der Partei durchsetzen oder wie Michael Müller an der linken Berliner SPD scheitern wird."
In Berlin wird am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Das erklärte Wahlziel der CDU ist es, den bisherigen rot-rot-grünen Senat abzulösen. Linke und Grüne wollen hingegen die Koalition fortsetzen. SPD-Spitzenkandidatin Giffey hat bisher vermieden, sich klar für diese Option auszusprechen. Rein rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün laut den jüngsten Umfragen weiterhin eine Mehrheit.
