Berlin: Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung

Hetze und Verschwörungsmythen

Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung in Berlin

In Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern hat der Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegung bereits ins Visier genommen. Nun steht sie auch in Berlin unter Beobachtung.

In Berlin werden nun Teile der Corona-Protestbewegung einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei gehe es insbesondere um die Anhänger der Protestbewegung, die Verschwörungsmythen und Hetze verbreiteten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Teile der Protestbewegung seien in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst worden, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handle, die nicht zu den bisherigen Kategorien passe.

Auch Rechtsextremisten seien Teil der Protestbewegung, die aber nach Ansicht der Verfassungsschützer keinen steuernden Einfluss ausübten und ohnehin schon beobachtet werden dürften. Die Berliner Senatsinnenverwaltung wollte sich den ARD-Angaben zufolge dazu nicht äußern. Die Corona-Protestbewegung wird bereits in mehreren Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, so etwa in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg.

Zahlreiche Ordnungswidrigkeiten bei Demo vor Kanzleramt

Erst am Dienstag hatten hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen vor dem Kanzleramt demonstriert. Dabei wurden größtenteils die Abstangs- und Hygieneregeln missachtet. Die Polizei hat die Veranstaltung mit einem großen Aufgebot begleitet und viele Ordnungswidrigkeitsvefahren eingeleitet.

Veranstalter der Demonstration sei nach Angaben der Tagesschau die "Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand" gewesen. Diese gehöre in Berlin zu einer zentralen Bewegung gegen die Corona-Politik, heißt es. Aber auch Ableger der Organisation Querdenken sowie Aktivisten vom Magazin "Compact" sorgen in der Hauptstadt für die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Angriffen gegen die Bundesregierung.