Dresden KSK-Kommandeur wegen Extremismus in Alarmstimmung
Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechtsextreme Vorfälle in der Eliteeinheit des Heeres scharf verurteilt und weitere Konsequenzen angekündigt. "Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt", heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an Soldaten, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Kreitmayr reagierte damit auch auf den Fund eines Waffenverstecks mit Munition und Plastiksprengstoff bei einem Kommandosoldaten in Sachsen, den er als "einen schockierenden Höhepunkt" bezeichnete. Extremisten würden entfernt, sollten die Einheit und die Bundeswehr aber auch aus eigenem Antrieb verlassen.
Nach dem Fund des Waffenverstecks am 13. Mai war gegen den KSK-Soldaten Haftbefehl erlassen worden. Der 45-Jährige steht unter dem dringenden Tatverdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Haftrichter ordnete Untersuchungshaft an, weil Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorliege. Die Razzia auf seinem Privatgelände im nordsächsischen Dorf Collm erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Oberstabsfeldwebel seit 2017 im Blick hatte.
Ab diesem Zeitpunkt war eine Reihe von Vorfällen im KSK bekannt geworden: Neben einem fragwürdigen Weitwurf von Schweineköpfen sollen Rechtsrock gespielt und verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein. Dass die Bereitschaft zu meist geheimen und oft gefährlichen Kommandoeinsätzen einen bestimmten Schlag von Männern besonders anzieht, ist weltweit bekannt. Extremismus ist allerdings keine Zwangsläufigkeit, im Fall der Bundeswehr verbietet er sich.
Das Verteidigungsministerium hat inzwischen zusätzliche Maßnahmen veranlasst und den MAD für den Blick nach rechts neu strukturiert sowie mit zusätzlichen "Instrumenten" versehen. In der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums wurde zudem eine Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle eingerichtet. Ziel: mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen bei KSK-Anwärtern sowie dem bestehenden Personal frühzeitig erkennen, aber auch die Konsequenzen erkannter Fälle nachhalten. Denn es gibt beim KSK eine auffällige Häufung: Der MAD behandelt derzeit etwa 20 Fälle.
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, im KSK habe es in diesem Zusammenhang bisher vier Entlassungen gegeben. Es gebe einen rechtskräftigen Strafbefehl mit Versetzung aus dem KSK. Zudem wurden zwei gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet, denen ebenfalls Versetzungen aus dem Verband folgten. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren wurde mit Dienstverbot eingeleitet, ein weiteres stehe bevor. Zudem sitze ein Soldat in Untersuchungshaft - der jüngste Fall mit dem Waffenversteck. In insgesamt sechs Fällen konnte ein Verdacht nicht bestätigt werden.
Doch der Fall in Sachsen hat erheblichen Groll bis in die militärische Führung ausgelöst. "Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind", so der KSK-Kommandeur in dem schon am 18. Mai verschickten Brief, der auch Politikern im Bundestag vorliegt. "Ob durch ihre fehlende Verfassungstreue, ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung und Unterstützung rechtsextremistischer Ideologien, sie alle haben dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte und der Bundeswehr als Ganzes, aber auch jeder und jedem Einzelnen von uns ganz persönlich, massiven Schaden zugefügt."
Kreitmayr kündigt nach dem Vorfall in Sachsen eine "Null-Toleranz-Linie" an, aber auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in jedem Einzelfall. "Doch eines ist schon jetzt klar, dieser Fall stellt eine neue alarmierende Qualität dar", schreibt er. Gefragt seien nun die "Verfassungspatrioten", die der Schlüssel zur Veränderung des Verbandes seien. Allen, die dieser Anforderung nicht gerecht werden oder mit dem rechten Spektrum sympathisieren, rufe er zu: "Sie gehören nicht zu uns!"
