Appell an "Letzte Generation" Volker Beck: "Zeigt Verantwortung"
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) appelliert an die Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation", ihre Protestaktionen einzustellen.
"Die Berliner Polizei ist am Limit", teilte DIG-Präsident Volker Beck am Montag mit Blick auf Protestaktionen der Klimaschutzaktivisten mit. "Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!"
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. "Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte." Eine Stellungnahme der "Letzten Generation" auf Nachfrage von t-online steht noch aus.
Die Berliner Polizei berichtet bereits von 536.184 Einsatzkräftestunden mit Bezug zu Protestaktionen der "Letzten Generation" bis Mitte Oktober.
"Habt ein Einsehen!"
"Liebe 'Letzte Generation', ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung", so Beck weiter. "Wer andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist."
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Erst am Montagmorgen wurde bekannt, dass ein Fenster des Jüdischen Krankenhauses in Berlin-Wedding beschädigt worden war. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es keine Verletzten. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt laufen noch.
Kritik an "Letzter Generation"
Bereits in der vergangenen Woche hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Gruppe "Letzte Generation" scharf kritisiert, nachdem mehrere Mitglieder am Dienstagmorgen die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten.
Wegner und Spranger sagten, Polizistinnen und Polizisten seien im Dauereinsatz, auch um jüdisches und israelisches Leben in Berlin zu schützen. "Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten 'Letzten Generation' Sachbeschädigungen, Nötigungen – Straftaten."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Kontaktaufnahmen mit Berliner Polizei
- Kontaktaufnahmen mit der Pressestelle der "Letzten Generation"
- berlin.de: "Klimaproteste in Berlin: Zahlen, Daten und Fakten"