Hamas-Jubel in Neukölln: Bürgermeister will Verbot von Palästina-Netzwerk

Vereinsverbot nach Hamas-Jubel in Berlin?

"Ansonsten sehen wir wieder solche Bilder"

Die Hamas hat Israel mit Terror überzogen. Auf den Straßen und in den Schulen Berlins feiern das manche. Neukölln sucht nach einer passenden Antwort.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sorgt auch auf den Straßen und in den Schulen Berlins für zunehmende Konflikte. Für Mittwoch ist die nächste pro-palästinensische Unterstützer-Demonstration angekündigt. Die Polizei prüft aktuell, ob die Veranstaltung untersagt werden muss.

Ein genauer Zeitpunkt für die Entscheidung steht noch nicht fest. Angekündigt ist eine "Demo in Solidarität mit Palästina" in Neukölln mit etwa 250 Teilnehmern. Im Frühjahr wurden ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten, da volksverhetzende und antisemitische Parolen sowie Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung befürchtet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote, nachdem zuvor bei einer palästinensischen Demonstration in Neukölln Teilnehmer antisemitische Parolen wie "Tod den Juden, Tod Israel" gerufen hatten.

Bezirksbürgermeister Hikel: Netzwerk Samidoun verbieten

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in seinem Bezirk: In Neukölln gebe es vermehrt pro-palästinensische Demonstrationen, seitdem das Netzwerk Samidoun dort aktiv ist. Im Mittelpunkt stehe fast immer die Hetze gegen Israel und Juden. Das könne man nicht akzeptieren.

Der Verein Samidoun gehört zu einer extremistischen Palästinenser-Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hikel sagte, ihm sei wichtig, diesem Netzwerk die Legitimität zu entziehen, indem man es verbietet: "Ansonsten werden wir in den nächsten Jahren wieder solche Bilder sehen."

Schon am Samstag hatten Samidoun-Anhänger die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt. Die Jubelszenen hatten eine Debatte über Konsequenzen für die Demonstrierenden ausgelöst.

Israelfeindlichkeit an Schulen: Arabische Medien als Problem

Hikel beobachtet, dass der Konflikt auch an den Schulen seines Bezirkes ausgetragen wird: "Natürlich kann es nicht sein, dass ein Konflikt, der Tausende von Kilometer von Berlin stattfindet, hier auch dafür sorgt, dass unter Umständen die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen nicht vernünftig unterrichten können", sagte Hikel (SPD) am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.

Es gehe vor allem um Schüler und Schülerinnen, die in ihren Familien viel arabische Medien, etwa Fernsehsender und Internetportale, konsumieren würden. Er sei daher in Kontakt mit den Schulen und dem Senat, sagte Hikel.

Bekannt ist durch Berichte von Lehrern schon lange, dass an manchen Schulen der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern nur mit äußerster Vorsicht behandelt wird, weil ein großer Teil der muslimischen Schüler sehr israelfeindlich eingestellt ist.