Parteitag in Neukölln Kai Wegner als Vorsitzender der Berliner CDU wiedergewählt
Kai Wegner bleibt Vorsitzender der CDU in der Hauptstadt: Bei seiner Wiederwahl erhielt er weit über 90 Prozent der Stimmen.
Die Berliner CDU hat Kai Wegner als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Der seit April amtierende Regierende Bürgermeister der Hauptstadt hatte beim Parteitag in Neukölln erneut kandidiert.
Für den 50-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Neukölln 249 Delegierte bei zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,7 Prozent. Die CDU sprach von rund 96 Prozent, weil sie im Unterschied zu anderen Parteien die Enthaltungen nicht berücksichtigt.
Kai Wegner: "Es gibt einen politischen Richtungswechsel"
Wegner ist seit Mai 2019 CDU-Chef in Berlin. Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar dieses Jahres führte er die CDU nach langen Jahren in der Opposition wieder an die Macht: Sie gewann die Wahl und regiert seit April gemeinsam mit der SPD. Mit Wegner stellt die Partei erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder einen Regierenden Bürgermeister in Berlin.
Zu der Wahl im Februar sagte Wegner: "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt, und ich kann nur sagen: Diesen Wechsel machen wir jetzt auch". Es gebe einen politischen Richtungswechsel in der Hauptstadt. "Weg von Ideologie hin zu Pragmatismus, weg von Klientelpolitik hin zum Blick auf alle, weg von Spaltung, nicht Innenstadt oder Außenbezirke, nicht entweder oder, mehr sowohl als auch." Das sei das Motto der CDU in Regierungsverantwortung.
Als eines von mehreren Beispielen nannte Wegner die Mobilitätspolitik, bei der die Stadt dank der Grünen, die hier jahrelang Verantwortung trugen, gespalten sei. Die Grünen hätten nicht viel mehr geschafft, als die Friedrichstraße zum "Sperrmüllabwurfplatz" zu machen, meinte er. Er spielte darauf an, dass ein Abschnitt der Straße längere Zeit für den motorisierten Verkehr gesperrt war, um sie zur "Flanierzone" umzubauen. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hob die Sperrung als eine ihre ersten Amtshandlungen wieder auf.
Wegners Wunsch: "Ich will, dass Berlin an jeder Stelle sicher ist"
"Wir glauben schon daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie sich in der Stadt bewegen wollen", so Wegner. "Und wenn die Menschen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein wollen, und viele müssen das, dann sollen sie das auch tun." Die CDU stehe für eine Mobilitätspolitik für Fußgänger, Rad- und Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV gleichermaßen.
Einen Kurswechsel geben es auch in der Bildungspolitik, bei Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung, so Wegner. Polizei und Feuerwehr würden besser ausgestattet. Und: "Wir werden der Polizei, der Feuerwehr, Ordnungsämtern den Rückhalt geben, den sie verdienen. Wer uns beschützt, den beschützen wir."
Wegner weiter: "Ich will, dass Berlin an jeder Stelle sicher ist, auch am Görlitzer Park." Neben der Inneren Sicherheit sehe er bei der sozialen Sicherheit eine Schwerpunktfrage.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
