Mittel nicht ausgeschöpft Berlin ließ Millionen für den Klimaschutz liegen
Berlin will klimaneutral werden – unter Umständen schon bis 2030. Ein Bericht zeigt nun: Millionen für den Klimaschutz blieben ungenutzt.
Berlin hat im Jahr 2021 8,7 Millionen Euro für den Klimaschutz ausgegeben. Klingt nach viel – ist aber etwas mehr als ein Drittel dessen, was der Hauptstadt eigentlich zustand. Das geht aus dem Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms der Berliner Senatsverwaltung hervor.
21,5 Millionen Euro waren 2021 in Berlin eigentlich für den Klimaschutz angedacht. Es blieben also fast 13 Millionen liegen. Grund dafür, so der Bericht, sei vor allem die Corona-Pandemie gewesen. Besonders öffentliche Unternehmen übten sich in Verzicht: Die ihnen zugedachten 2,1 Millionen Euro wurden überhaupt nicht angerührt. Im Bereich Gebäude wurden zwei von zehn Millionen Euro abgerufen.
"Keine hohe Priorität " für Rot-Grün-Rot?
Kritik kommt laut eines Berichts des "Tagesspiegel" von der Initiative "Klimaneustart". Die Zahlen belegten, dass Klimaschutz auch unter Rot-Grün-Rot keine hohe Priorität in Berlin gehabt habe, sagte ein Sprecher dem "Tagesspiegel". Das Geld müsse investiert werden.
Die Initiative "Klimaneustart" ist auch für den Volksentscheid verantwortlich, bei dem die Berliner am 26. März entscheiden können, ob ihre Stadt bis 2030 ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent verringern soll. Das aktuelle Ziel für diese Marke ist das Jahr 2045.
Der Senat beruft sich in seinem Bericht darauf, erhebliche Erfolge beim Klimaschutz erzielt zu haben. Es gebe bereits jetzt deutlich weniger Emissionen und mehr Projekte in Berlin. Für das Jahr 2022 seien die Mittel fast vollständig verplant worden.
- berlin.de: "Monitoringbericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms"
- tagesspiegel.de: "Mittel nicht abgerufen" vom 9. März 2023
- berlin2030.org: "Alles zum Volksentscheid"