Berlin-Wahl | Talk bei "Anne Will": Paschas? "Die Kinder unseres Landes"

Berlin-Wahl bei "Anne Will"

Grünen-Chef über Merz' "kleine Paschas": "Die Kinder unseres Landes"

Der Hauptstadt dürfte ein Machtpoker bevorstehen: Während Jens Spahn die CDU zum Sieger ausruft, lassen Saskia Esken und Omid Nouripour erkennen, dass SPD und Grüne das Feld nicht einfach räumen wollen.

"Neustart oder weiter so?" hatte Anne Will ihre Sendung zur Berliner Wiederholungswahl überschrieben – und damit die Kernfrage am Sonntagabend trotz des deutlichen Sieges der bislang oppositionellen CDU erstaunlich gut getroffen: Schließlich hat die bisherige rot-grün-rote Hauptstadt-Regierung ungeachtet aller Verluste weiterhin eine Mehrheit und könnte theoretisch weitermachen.

"Ich habe extra noch mal bei Wikipedia Pyrrhus nachgeguckt", scherzte auch der Journalist Michael Bröcker in Anspielung auf die Redewendung vom verlustreich erkämpften und letztlich sinnlosen Sieg. Die größte Chance für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sah der "The Pioneer"-Chefredakteur in der Möglichkeit, dass die Grünen vor der SPD landen würden, weil diese dann womöglich keine Lust hätte, in eine Koalition unter grüner Führung einzutreten – das Endergebnis aber stand zum Zeitpunkt der Sendung noch nicht fest.

Die Gäste

• Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
• Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
• Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
• Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
• Michael Bröcker, Chefredakteur "The Pioneer"

So wurde wahlabendtypisch spekuliert – wobei die Co-Vorsitzenden von SPD und Grünen wenig Hang zu der von Bröcker geforderten "Demut" erkennen ließen. Mit dem Ausspruch des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja, der "Anstand" verbiete es, "dass diese Regierung weiter Verantwortung übernehmen sollte", wollte Anne Will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aus der Reserve locken. Die räumte zwar ein, dass sich im Wahlergebnis "Unzufriedenheit in der Bevölkerung" zeige, knüpfte daran aber nahtlos den Hinweis, dass es "nicht völlig abwegig" sei, wenn der Zweitplatzierte versuche, eine Regierung zu bilden. Das hätte im Bund 2021 schließlich auch Armin Laschet versucht, ebenso schon einmal die CSU in den 1950er-Jahren in Bayern.

Und Grünen-Chef Omid Nouripour konzedierte zwar freimütig, "es wäre nicht anständig, einfach so weiterzumachen" – gab aber zugleich zu erkennen, dass er damit vor allem meinte, dass ja auch die bisherige rot-grün-rote Regierung anders weitermachen könne.

Genau das "hätte keine Legitimität", fand der für die CDU sprechende Jens Spahn, seine Partei habe "diese Wahl gewonnen". Er erkannte aber auch: "Man kann das offenkundig nicht ausschließen."

Unterstützung bekam er von Journalist Michael Bröcker, der Berlin als "dramatisch unterregiert" bezeichnete und "demokratische Hygiene" einforderte – immerhin hätten alle drei Regierungsparteien Stimmen verloren.

Ob es einen "Regierungsauftrag als wissenschaftliche Figur" überhaupt gebe, wollte Anne Will von der Politologin Ursula Münch wissen. "Es gibt einen gefühlten Regierungsauftrag", stellte die Professorin klar, aber der nütze nichts, wenn keine Koalitionspartner da seien – und "rechtlich verbürgt" sei er ohnehin nicht. Es komme nun darauf an, wie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner verhandle.

Das war die Gelegenheit für Omid Nouripour, zu betonen, "dass der Eindruck im Wahlkampf nicht so war, dass die CDU mit Siebenmeilenstiefeln auf uns zurennt, um uns zu umarmen". SPD-Chefin Esken befand, Wegner habe "einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf" geführt: "Und Protestparteien haben nun mal das Problem, dass sie am Ende keine Machtoption haben." Die CDU als Protestpartei – zumindest eine noch nicht oft gehörte Zuschreibung.

Inhaltlich wurden neben der Schulpolitik (Michael Bröcker: "Jeder dritte Berliner Grundschüler kann keine Standards in Deutsch und Mathe") die Wahlkampf-Reizthemen Sperrung der Friedrichstraße und die Krawalle in der Silvesternacht gestreift – wobei Jens Spahn ins Feld führte, Wegner habe schlicht "die Probleme dieser Stadt angesprochen": "Wenn Sie das schon als nicht mehr koalitionsmöglich ansehen, dann sollten wir über politisches Verständnis reden."

Spahn: "Wer morgens um sechs aus dem Berghain nach Hause fährt ..."

Der Ex-Gesundheitsminister überraschte in Sachen Sicherheit zudem mit einem konkreten Beispiel: "Wer morgens um sechs aus dem Berghain nach Hause fährt, will sicher durch die Stadt kommen." Womöglich hätten aus diesem Grund manche Menschen erstmals CDU gewählt. Er verteidigte auch das "kleine Paschas"-Zitat seines Parteichefs Friedrich Merz sowie das Ansprechen von Integrationsmängeln und "toxischer Männlichkeit". Grünen-Chef Nouripour entfuhr da mehrmals ein "Wow". Merz’ "kleine Paschas" seien "die Kinder unseres Landes", es gelte "eine gesamtgesellschaftliche Ansprache zu finden".

Schließlich sollte es noch um die bundespolitischen Implikationen der Berlin-Wahl gehen. Angesichts des erneuten Ausscheidens der FDP aus einem Landesparlament prognostizierte Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erhöhte Spannungen in der Ampelkoalition und sah die Liberalen "in einer ganz blöden Situation", da auch die alte Liebe zur Union nicht wieder aufflamme.

Für die FDP sei die sogenannte Fortschrittskoalition wohl eher eine "Rückschrittskoalition", diagnostizierte Jens Spahn. Saskia Esken und Omid Nouripour aber wirkten auch an dieser Stelle nicht, als fürchteten sie einen baldigen Machtverlust ihrer Parteien.