Rechtsextremismus in Neukölln Bericht des Untersuchungsausschusses liegt frühestens 2024 vor
Seit Jahren versetzen Rechtsextreme die Bürger von Neukölln mit einer Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen in Angst und Schrecken. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob es bei den Ermittlungen der Polizei zu Fehlern kam. Über seine Besetzung gibt es jetzt schon Streit.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln könnte in zwei Jahren einen Abschlussbericht präsentieren. Es wäre "ein gutes Ergebnis, wenn wir Ende nächsten Jahres die Beweisaufnahme abschließen könnten", sagte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) am Donnerstag im Inforadio des Senders RBB. "Und dann braucht man sicher noch ein halbes Jahr, um einen ordentlichen Bericht vorzulegen." Letztlich sei das aber schwer einzuschätzen, das hätten frühere Untersuchungsausschüsse gezeigt.
Der Ausschuss kommt am heutigen Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er befasst sich mit zahlreichen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten in Neukölln vor allem zwischen 2016 und 2019. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen beginnt Ende August ein Prozess gegen zwei verdächtige Neonazis.
Gibt es Lücken in den Ermittlungen?
Bei dem Ausschuss geht es um Fehler und Pannen bei den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dörstelmann sagte, es gebe Hinweise, "dass nicht alle Ermittlungen vollständig geführt wurden" und dass es Lücken gebe. Zunächst wolle der Ausschuss frühere Untersuchungen sichten. Bisher gab es eine interne Untersuchung der Polizei sowie einen Bericht von zwei unabhängigen Sonderermittlern, die 2021 Fehler feststellten, der Polizei aber eine "grundsätzlich ordentliche" Arbeit bescheinigten.
Zu zwei AfD-Abgeordneten im Ausschuss sagte Dörstelmann, bisher gebe es keine Hinweise, dass von dieser Seite "Störfeuer" zu erwarten sei. Einer der beiden mutmaßlichen Täter war früher AfD-Mitglied.
Streit um ein Ausschussmitglied
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist zudem der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak, dessen Auto mutmaßlich von den beiden Verdächtigen angezündet wurde. Nun drohte ein Anwalt eines der Verdächtigen mit einer Klage, weil Mitglieder des Ausschusses laut Gesetz nicht wesentlich mit dem zu untersuchenden Fall befasst sein dürften, wie der RBB berichtete.
Der Anwalt forderte den Rückzug von Kocak. Der Vorsitzende Dörstelmann sagte: "Auch bei Ferat Kocak wird sich zeigen, wie er sich in diesem Ausschuss verhält, aber natürlich gehe ich auch bei ihm davon aus, dass er da konstruktiv mitarbeitet."
- Nachrichtenagentur dpa
