Berlin SPD-Kreisverbände machen gegen Weiterbau der A100 mobil
In der Berliner SPD wächst der Widerstand gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt. Der SPD-Landesparteitag am 19. Juni könnte einen Beschluss fassen, in dem ein Planungsstopp und ein Verzicht auf den 17. Bauabschnitt gefordert wird. Dazu liegen mehrere Anträge vor, darunter zwei gleichlautende der SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Chancen auf Annahme stehen gut: Die Antragskommission empfahl mehrheitlich, einen der beiden Anträge zu beschließen.
"Das Land muss jetzt aktiv werden, um das Projekt zu stoppen", sagten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden in Mitte, Yannick Haan und Julia Plehnert, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet. In den Anträgen beider Kreisverbände heißt es: "Eine Stadtautobahn ist ein verkehrspolitisches Relikt der Idee einer autozentrierten Stadt, das in keinster Weise mehr zeitgemäß ist." Und: "In Zeiten des Klimawandels ist der Weiterbau einer Autobahn das denkbar schlechteste und unsinnigste Signal."
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bundesregierung sowie die SPD-Abgeordneten in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 einzusetzen.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte Ende März angekündigt, die Planungen für den fraglichen Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Der Berliner Senat ist dagegen: Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des
17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu forcieren.
In der SPD gab es in der Vergangenheit aber auch viele Befürworter des Vorhabens, später setzte dann in der Partei ein langsamer Sinneswandel ein. Ein klarer Parteitagsbeschluss wäre Ausdruck dieser Entwicklung. Der 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln zum Treptower Park ist in Bau und soll 2024 fertig sein.
