Demonstration Verfassungsschutz: Gewalttäter unter 1. Mai-Demo
Bei der linken Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin-Neukölln rechnet der Verfassungsschutz mit 5000 bis 20.000 Teilnehmern. Das sagte Claudia Langeheine von der Behörde am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. "Wir gehen davon aus, dass sich gewaltbereite Personen im Aufzug verteilen werden." Konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewaltausbrüche wollte der Verfassungsschutz in der öffentlichen Sitzung aber nicht teilen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will allerdings am Dienstag über die Demonstrationen und das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.
Ob die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" auf der geplanten Strecke durch Neukölln nach Kreuzberg ziehen kann, ist bislang noch unklar. Der Bezirk Neukölln plant recht kurzfristig drei Straßenfeste genau auf der Route, auf der Sonnenallee, am Rathaus und auf dem Hermannplatz. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte, möglicherweise werde noch vor Gericht über die Strecke gestritten.
Die linke Gruppe "Migrantifa Berlin", die die Demonstration anführen will, hatte dem Bezirk "schmutzige Tricks" vorgeworfen, mit denen die Demonstration eingeschränkt werden solle. Die drei Straßenfeste seien nur aus diesem Grund angekündigt worden.
Akmann bedauerte es, dass in Kreuzberg nicht erneut das frühere große Fest "Mayfest" stattfindet, weil es gewalttätige Demonstranten bremse. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzbrg habe sich leider dagegen entschieden.
Schon am Nachmittag des 1. Mai werden mehr als 10 000 Demonstranten bei einem großen Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald erwartet. Diese Demonstration spreche sowohl linksextremistische als auch friedliche Teilnehmer an, so der Verfassungsschutz.
Auch der 30. April wird ein Tag der Demonstrationen. In der Nähe des von Linksautonomen teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße ist am Nachmittag ein Straßenfest geplant, das angekündigt wird unter dem Motto "32 Jahre Gentrifizierung, Widerstand, selbstbestimmtes Leben und ganz viel Scheiß, Wir bleiben alle!" Um 16 Uhr wird am Kottbusser Tor gegen die geplante Polizeiwache protestiert. Parallel werden in Wedding bis zu 2000 Menschen bei der jährlichen linken Demonstration erwartet. Abends zieht dann eine linksradikale feministische Frauen-Demonstration mit dem Titel "Take Back the night" durch Prenzlauer Berg nach Mitte.
Im vergangenen Jahr demonstrierten am Abend des 1. Mai mehrere Tausend Menschen in Neukölln. An einigen Stellen kam es zu Gewaltausbrüchen, Steine und Flaschen flogen, Demonstranten zündeten Müllcontainer an. Gewalt von kleineren Gruppen aus der linksautonomen Szene und Angriffe auf die Polizei gehörten in den vergangenen Jahrzehnten zum üblichen Ablauf der Demonstrationen. Die großen Straßenschlachten der 80er- und 90er-Jahre gab es allerdings schon lange nicht mehr.
