Verkehr Streit um A100: Senatorin glaubt nicht an Umsetzung
Pläne des Bundesverkehrsministeriums für einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten entzweien das Abgeordnetenhaus. Die Opposition sprach sich in einer Debatte am Donnerstag vehement für das Projekt aus: Die Autobahn sei wichtig für die Verkehrsanbindung östlicher Stadtteile und könne gleichzeitig Wohnviertel und andere Straßen vom Autoverkehr entlasten, argumentierten CDU, AfD und FDP.
Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch geht hingegen nicht von einer Umsetzung der Pläne aus. "Das Bundesverkehrsministerium will in Berlin eine Überholspur in Richtung Klima-Desaster bauen", sagte die Grünen-Politikerin. "Da kann ich nur sagen: Das wird nicht passieren. Nicht mit diesem Berliner Senat." Auch andere Redner der rot-grün-roten Koalition lehnten das Vorhaben ab.
Das Bundesverkehrsministerium hatte jüngst angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Der Senat will das nicht: Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu forcieren. Der 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park ist in Bau und soll 2024 fertig sein.
Die Koalition stehe zu ihrem Beschluss, sagte Jarasch. "Es wäre die erste Autobahn, die an der Landesregierung vorbei gebaut würde." Sie erwarte, dass das Bundesverkehrsministerium auf das Land zugeht. Sie erwarte außerdem, dass das FDP-geführte Ministerium zügig den Bundesverkehrswegeplan 2030 im Hinblick auf die Klimaschutzziele und aktuelle Bedarfe überprüft. Das sei im Koalitionsvertrag des Bundes verabredet worden.
"Und ich bin sehr zuversichtlich, was das Ergebnis einer solchen Überprüfung sein wird: Der Weiterbau der A100 ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist an der Zeit, den Plan ad acta zu legen", sagte Jarasch. Er sei nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar.
Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici sieht im Weiterbau der A100 hingegen eine Chance: Seine Partei sei dafür, aus der A100 eine "Klimaautobahn" zu machen - mit weitreichenden Ausgleichsmaßnahmen, Untertunnelungen und einer Änderung der angrenzenden Straßenprofile für mehr Ruhe und Lebensqualität. "Berlins Koalition darf nicht weiter die A100-Erweiterung und das Geld des Bundes blockieren", forderte Friederici. Es sei ein Unding, Geld des Bundes zur Entlastung Berlins aus ideologischen Gründen abzulehnen.
Mit der A100 werde Berlins Osten besser an das Autobahnnetz angeschlossen und ein schneller Zugang zur boomenden Region um den Hauptstadtflughafen BER geschaffen, argumentierte der FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider. "Zudem werden die Wohnviertel vom Lkw- und vom überörtlichen Pkw-Verkehr entlastet."
Der AfD-Politiker Harald Laatsch meinte, Rot-Grün-Rot hänge "ideologischen Fantasien" an, die der Größe und Komplexität der Stadt nicht gerecht würden. Durch seine ablehnende Haltung zur A100 betreibe der Senat "Mauerbau mit anderen Mitteln". Denn so könne die Stadt niemals zusammenwachsen.
Der SPD-Politiker Stephan Machulik unterstellte der Opposition, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu verfolgen. Wer die A100 weiterbauen wolle, hänge den "Träumen der Großväter" nach. Der Grünen-Politiker Alexander Kaas Elias wandte ein, der Autobahnbau sei nicht nur klimapolitisch nicht zu vertreten, er sei auch nicht finanzierbar. Denn ein 17. Abschnitt würde nach seiner Einschätzung eine Milliarde Euro und mehr kosten. "Der Bund sollte das Geld lieber in den Ausbau des ÖPNV, der Radschnellwege und Bahnen investieren."
Der Linken-Politiker Kristian Ronneburg warf der CDU wegen der Begriffs "Klimaautobahn" Zynismus und Realitätsverweigerung vor. "Mit ein paar Bäumen und einem Radschnellweg werden die klimapolitischen Kosten, die durch den Weiterbau entstehen, nicht ausgeglichen." Und weiter: "Wir brauchen heute und in Zukunft nicht mehr Autoverkehr und auch nicht den Status quo, wir brauchen weniger Autoverkehr."
Das sieht auch die Umweltsenatorin so: Ihr Ziel sei mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr. "Wir müssen weg von Benzin und Diesel, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen. Wir brauchen weniger Autos." Dazu gehörten ein attraktiverer ÖPNV, mehr Radwege und sichere Fußwege.
Auch CDU und FDP forderten den Ausbau des ÖPNV, nicht zuletzt den raschen Ausbau des U-Bahn-Netzes. Aber: "Der Senat vernachlässigt die U-Bahn", sagte der Liberale Reifschneider. "In dieser Legislaturperiode wird kein neuer U-Bahn-Abschnitt eröffnet."
