Aachen: Stadt kontert Vorwürfe von Kiosk-Betreibern – darum geht es

Das Aachener Ordnungsamt geht sein geraumer Zeit verstärkt gegen Kioske vor, die Sonntags geöffnet haben. Mehrere Kiosk-Betreiber beschweren sich. Die Stadt sieht das anders.

Hohe Bußgelder und Zwangsschließungen: Das Aachener Ordnungsamt greift in der letzten Zeit verstärkt gegen Kioske durch, die sonntags geöffnet haben. Einem Bericht der "Aachener Zeitung" zufolge fühlen sich viele Kiosk-Betreiber drangsaliert und fürchten um ihre Existenz. Sie fordern mehr Kulanz von der Stadt. Diese weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Auf Anfrage von t-online erklärt die Stadt, dass die zulässigen Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, zu denen Kioske auch gehören würden, "seit Jahren unverändert" seien. Das regle das sogenannte Ladenöffnungsgesetz. Demnach dürfen auch Kioske nur an Werktagen von 0 bis 24 Uhr öffnen. Für Sonn- und Feiertage sei eine Ladenöffnung nur in Ausnahmefällen gestattet.

"Unfairer Wettbewerbsvorteil" - Stadt kontert Betreiber

Die Stadt führt weiter aus, dass Kiosk-Betreiber keine "Sonderstellung" innerhalb der Verkaufsstellen beanspruchen könnten. Auch nicht, wenn sie vorgeben würden, dass die Sonntage ihre umsatzstärksten Tage seien. Im Bericht der "Aachener Zeitung" hatten Kiosk-Betreiber darauf hingewiesen, dass die Sonntage deshalb so wichtig für sie seien, weil sie dort am meisten verkaufen würden.

Außerdem gäbe es eine "Vielzahl"von Kiosk-Betreibern, die sich an das Gesetz halten würden und sich bei der Stadt darüber beschwert hätten, dass die sonntags geöffneten Kioske sich einen "unfairen Wettbewerbsvorteil" verschaffen würden. Um einen "fairen Wettbewerb" herzustellen, würden somit in letzter Zeit verstärkt Kontrollen durchgeführt. Die Kioske würden dabei "gleichermaßen" kontrolliert werden, so die Stadt.

Eine Gesetzesänderung ist nicht in Sicht

Ein weiterer Vorwurf, der aus dem Bericht der Aachener Lokalzeitung hervorgeht, ist, dass viele Kiosk-Betreiber nicht verstehen können, warum Tankstellen, in denen sonntags wie in Kiosken auch Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden, geöffnet haben dürfen. Die Stadt verweist hierbei auf die gesetzlich regelten Öffnungszeiten, wonach Tankstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen.

• 

  Von Haferflocken zu Printen: Das ist der neue Chef von Lambertz
• 

  Bis zu 140 km/h in der Stadt: Illegales Autorennen: Polizei sucht flüchtigen Audi-Fahrer
• 

  Mit Beute auf der Flucht: Wieder Überfall auf Spielhalle – War es derselbe Täter?

Inwieweit eine Gesetzesänderung hin zu einer Öffnungszeit am Sonntag in Aachener Kiosken realistisch ist, darüber äußert sich die Stadt zurückhaltend. Sie verweist auf die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, genauer dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Diese hätte die Entscheidungsgewalt bei Gesetzesänderungen.