Newsblog zum Ukraine-Krieg Ex-Gouverneur von Kursk droht drastische Strafe
Dänemark will, dass seine Soldaten von den Ukrainern lernen. Lettland tritt aus einem wichtigen internationalen Abkommen aus. Alle News im Blog.
Inhaltsverzeichnis
Ex-Gouverneur der westrussischen Region Kursk in Haft
Der frühere Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Alexej Smirnow, ist wegen angeblichen Betrugs festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bis zu zehn Jahren Haft. Smirnow wurde im Mai 2024 Gouverneur von Kursk. Nur wenige Monate später überrannten ukrainische Truppen einen Teil des Gebietes bei einem überraschenden Gegenstoß und brachten damit erstmals Russlands Angriffskrieg auf den Boden des Aggressors zurück. Im Dezember 2024 trat Smirnow vorzeitig vom Amt zurück.
Ein Moskauer Gericht nahm Smirnow bis zum 15. Juni in Untersuchungshaft. Den Schaden durch den Betrug bezifferte die Polizei auf eine Milliarde Rubel (10,5 Millionen Euro). Mit dem Ex-Gouverneur wurde auch sein früherer Stellvertreter Alexej Dedow festgenommen.
Medienberichten zufolge hat ein ehemaliger ranghoher Beamter gegen sie ausgesagt, der wegen Veruntreuung von Geldern für die Befestigungsanlagen in der Region in U-Haft sitzt. Diese Befestigungslinien wurden bereits ab 2022 kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebaut.
Kreml lässt Ende der Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen offen
Russland hält sich zur Frage einer möglichen Fortsetzung der 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine bedeckt. "Ich bin noch nicht bereit, Ihnen zu sagen, welche Entscheidung getroffen wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 18. März erklärt, seine Armee angewiesen zu haben, Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine für 30 Tage einzustellen.
Die Ukraine geht hingegen davon aus, dass das Moratorium am 25. März in Kraft trat, als das Weiße Haus eine entsprechende Einigung verkündete.
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sprach sich am Mittwoch für einer Verlängerung der Vereinbarung aus. Er warf Russland zugleich vor, "mehr als 30 Mal" dagegen verstoßen zu haben. Moskau beschuldigte Kiew ebenfalls, weiterhin Energieanlagen in Russland anzugreifen.
Tote bei Angriff auf Dnipro
Die südukrainische Industriestadt Dnipro ist am Mittwochabend zum Ziel eines großen russischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien ein Mädchen und eine ältere Frau getötet worden, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Außerdem gebe es mindestens 16 Verletzte. Es brenne an mehreren Stellen, Wohnhäuser seien beschädigt worden, schrieb er.
Über der Stadt, die vor dem Krieg knapp eine Million Einwohner hatte, waren in kurzer Zeit zahlreiche Explosionen zu hören, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Dnipro ist ein Zentrum der ukrainischen Rüstungsindustrie.
Die ukrainische Luftwaffe ortete russische Kampfdrohnen auch über der nahen Stadt Krywyj Rih und über der Großstadt Charkiw im Osten des Landes.
Lettland tritt aus Ottawa-Konvention aus
Lettland tritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenminen aus. "Der Austritt aus der Ottawa-Konvention wird unseren Streitkräften im Falle einer militärischen Bedrohung Handlungsspielraum geben, um alle möglichen Mittel zur Verteidigung unserer Bürger einzusetzen", erklärt die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Inara Murniece.
Polen, Estland, Litauen und Finnland, die ebenfalls an Russland grenzen, haben erklärt, dass sie wegen der militärischen Bedrohung durch ihren Nachbarn ebenfalls austreten wollen. Russland ist kein Mitglied des Vertrags und hat bei der Invasion der Ukraine diesen Minentyp eingesetzt. Polen und die baltischen Staaten befürchten, dass Russland nach einem Ende des Ukraine-Krieges wieder aufrüsten und sie ins Visier nehmen könnte.
Finnland verlängert Schließung der Grenze zu Russland
Finnland verlängert die seit dem Dezember 2023 geltende Schließung seiner östlichen Grenze zu Russland "bis auf Weiteres". Es bestehe weiterhin das Risiko, "dass die instrumentalisierte Migration wieder aufgenommen und ausgeweitet wird", erklärte die finnische Regierung am Mittwoch. Finnland hatte die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland ursprünglich nach der laut Helsinki von Moskau koordinierten Ankunft von rund tausend Migranten ohne Visa geschlossen.
Die finnische Regierung begründete die Grenzschließung mit Sicherheitsbedenken. "Wenn das Phänomen (der instrumentalisierten Migration) andauern sollte, würde das eine ernsthafte Bedrohung für Finnlands nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellen", hieß es in der Erklärung. Die Regierung hatte bereits im vergangenen April beschlossen, die Grenze "bis auf Weiteres" zu schließen. Diese Entscheidung wurde nun erneuert.
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung
Trotz laufender internationaler Gespräche über eine Waffenruhe hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Das Kriegsrecht gilt nach der Unterschrift Selenskyjs bis zum 6. August. Es wäre am 9. Mai ausgelaufen. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. "Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes", schrieb der von Selenskyj mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.
Dänemark will Soldaten für Training in die Ukraine entsenden
Das Nato-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die von Russland angegriffene Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen. Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
