Mutmaßliche Kriegsverbrecher 41 Zivilisten hingerichtet – Festnahmen in Deutschland
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Vier mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Miliz sind in Deutschland festgenommen worden. Ein weiterer Mann wurde ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen.
In Mecklenburg-Vorpommern, der Pfalz und in Berlin sind am Mittwoch mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen worden. Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft mit. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In Essen wurden außerdem die Räumlichkeiten eines weiteren Verdächtigen durchsucht, der sich bisher jedoch auf freiem Fuß befindet. In Schweden gab es drei weitere Festnahmen.
- Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher:
- Jihad A. – Festnahme in Berlin
Mahmoud A. – Festnahme in Frankenthal (Pfalz)
Sameer S. – Festnahme in Berlin
Wael S. – Festnahme in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern)
Mazhar J. – Festnahme in Berlin
Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen scharf auf eine Demonstration geschossen haben, dabei starben mindestens sechs Menschen. Bei vier der Festgenommenen soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) handeln, wie es aus Karlsruhe heißt. Die Festgenommenen in Schweden haben ebenfalls einen Bezug zur FPM.
Das wird den Verdächtigen vorgeworfen
Der weitere Inhaftierte, Mazhar J., soll mutmaßlich ein Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gewesen sein. Dort soll er in der Palästina-Abteilung tätig gewesen sein. Die FPM kooperierte zudem eng mit der Geheimdienstabteilung 227, diese war 2013 an einer Massenexekution beteiligt, bei der mindestens 41 Zivilisten hingerichtet wurden.
- Das wird den Festgenommenen vorgeworfen:
- Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (wird allen vorgeworfen)
- Folter (wird Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. vorgeworfen)
- Freiheitsberaubung (wird Mahmoud A. und Mazhar J. vorgeworfen)
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (wird Mahmoud A. vorgeworfen)
- Kriegsverbrechen gegen Eigentum (wird Mahmoud A. vorgeworfen)
Bis auf Mazhar J. handelt es sich bei den Männern um "staatenlose syrische Palästinenser", J. hingegen soll die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Beschuldigten werden am Mittwoch und Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt.
