Fahndung nach RAF-Terroristen "Unsere Fragezeichen werden immer größer"
Zwei Ex-RAF-Terroristen sind immer noch flüchtig. Das führt zum Streit innerhalb der Polizei.
Sie sind weiterhin auf der Flucht: die Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Ihre bereits festgenommene Komplizin Daniela Klette soll ersteren mit ihrem Handy vorgewarnt haben. Die Ermittlungen führen nun zum Streit zwischen dem federführenden Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) und Berliner Polizisten.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte deshalb nun ihre Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form und warf ihnen Profilierungswünsche vor. "Unsere Fragezeichen werden immer größer und es ist klar, dass das federführende LKA Niedersachsen diesen Einsatz selbstkritisch aufarbeiten muss. In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde."
Das LKA Niedersachsen bestätigte knapp: "Die Planung und Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette lagen beim LKA Niedersachsen. Die Polizei Berlin war zur Unterstützung des LKA Niedersachsen im Einsatz."
Offensichtlich sei von der Frau weiterhin große Gefahr ausgegangen, betonte die GdP weiter. "Genau für solche Festnahmen haben wir durchaus fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt, die dann auch dafür sorgen, dass eine RAF-Terroristin nicht mal eben noch einem Mitstreiter zur Flucht verhilft. Wer eine AK47 in der Wohnung hat, sollte keinen Finger mehr krümmen können, wenn die Polizei vorbeischaut." Die weitere Fahndung nach den beiden früheren RAF-Terroristen werde nur erfolgreich sein, "wenn losgelöst von eigenem Profilierungswunsch Informationen und Expertise gebündelt werden".
Kritik an Alleingängen des LKA
Aus der Berliner Polizei war zu hören, dass auch dieser Vorfall ein Zeichen für die Alleingänge der Niedersachsen sei, die die Berliner Kollegen kaum informiert hätten. Abstimmungsprobleme zwischen dem LKA Niedersachsen und der Berliner Polizei hatte es auch nach der Festnahme von Klette gegeben.
Das LKA Niedersachsen warnte vor einem "Gefährdungspozential für die Bevölkerung" in Berlin. Kurz darauf mussten die Niedersachsen nach Protesten aus Berlin klarstellen, "dass für die Stadt Berlin keine konkrete Gefährdungslage besteht". Dass in Klettes Wohnung erst Tage nach ihrer Verhaftung diverse schwere Waffen gefunden worden, habe ebenfalls am Kompetenzgerangel gelegen, hieß es. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach später von "Ruckeleien" zwischen den beiden Behörden.
Klette sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet. Er lebte in Berlin in einem Bauwagen, konnte aber fliehen, bevor die Polizei dort auftauchte. In seinem Wagen fand die Polizei Geräte zur Fälschung von Ausweisen.
Klette, Garweg und Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
- Nachrichtenagentur dpa
