Laschet in Bedrängnis Laschet unter Druck: Hochwasser-Betroffene beklagen Versagen
Swisttal/Schleiden (dpa) - Bei einem Besuch im Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von Leidtragenden der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden.
Beim Gang des Kanzlerkandidaten der Union durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach den Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner über immer noch fehlende Hilfe.
Bislang habe er weder Unterstützung von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen, klagte ein Mann. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Auch ein anderer Mann schimpfte über "riesengroße Versager" und drohte - auch in Laschets Richtung: "Sie werden es bei der Wahl merken." Am 26. September ist Bundestagswahl.
Laschet versicherte mehrfach, er sei vor Ort, um sich ein Bild zu machen, und werde sich um Unterstützung kümmern. Die betroffenen Regionen bräuchten schnelle Soforthilfe. "Dann kommt die große Aufgabenstellung: der Wiederaufbau. Da werden Bund und Land zusammenarbeiten. Und da arbeiten wir auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt", sagte der CDU-Regierungschef.
Bei dem Jahrhundert-Unwetter vor gut zweieinhalb Wochen gab es allein in Nordrhein-Westfalen 47 Todesopfer. Hinzu kamen enorme Sachschäden. Von vielen Seiten waren mangelhafte Kommunikation und zu späte Warnungen an die Bevölkerung kritisiert worden. Teile von Rheinland-Pfalz wurden ebenfalls hart getroffen, dort gab es noch mehr Tote.
Laschet will Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz regeln
Der geplante Wiederaufbaufonds soll nach dem Willen Laschets per Bundesgesetz geregelt werden. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt." Den politischen Beschluss zum Wiederaufbaufonds soll die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August fassen, schlug der Ministerpräsident als Zeitplan vor. Die Schätzung der Schäden solle bis zu diesem Zeitpunkt möglichst abgeschlossen sein.
Die Bundesregierung könne dann das Gesetz vorbereiten - ähnlich wie es bei der Flut in Ostdeutschland vor einigen Jahren bereits erprobt worden sei. Es sei "denkbar", dass der Bundestag dieses Gesetz dann bereits am 7. September beschließen könne. Anschließend könne es eine Sondersitzung des Bundesrates geben.
Laschet sprach sich für eine Sonderregelung der Insolvenzordnung zugunsten der Hochwasseropfer aus. Wer seine Zahlungsfähigkeit infolge der Unwetterkatastrophe kurzfristig verloren habe, sollte nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen. Er wolle eine entsprechende Rechtsveränderung bei der Bundesregierung erwirken, kündigte der CDU-Bundesvorsitzende an. Demnach sollte die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz ausgesetzt werden, "bis die unmittelbare Not überwunden ist".
Den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Kommunen sagte Laschet eine Übernahme der Müllentsorgungskosten durch den geplanten Wiederaufbaufonds zu. "Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen - entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden." Die Erstattung sei vollumfänglich, betonte der Ministerpräsident.
Laschet: 215 Millionen Euro Soforthilfe in NRW ausgezahlt
Nach seinen Angaben wurden in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 215 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Davon seien 140 Millionen an Bürgerinnen und Bürger gegangen, 10 Millionen an Unternehmen und 65 Millionen an Kommunen.
Laschet würdigte die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. "Überall habe ich gehört, welches große ehrenamtliche Engagement da war, als die Not am größten war", sagte der Unions-Kanzlerkandidat.
Am Montag (9. August) will Laschet in einer Sondersitzung des Landtags über die Situation beraten. "Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung und Leid, das die Unwetterkatastrophe vom Juli über unser Land gebracht hat, rege ich einen gemeinsamen Gedenkakt von Landesregierung und Landtag an", schrieb Laschet an Landtagspräsident André Kuper (CDU).
