EU-weite Proteste gegen Corona-Maßnahmen "Freiheit, Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur"
Am Samstag hat es in mehreren Ländern massive Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben – die meisten in Frankreich. In Paris kam es zu Ausschreitungen, in Italien trugen Demonstranten Judensterne.
In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße.
In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem "Freiheit, Freiheit" und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als "Tyrannen" bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Gewalt. Seinen Angaben zufolge gab es neun Festnahmen in der Hauptstadt.
Proteste fanden darüber hinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille.
In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für die Impfpflicht aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.
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Präsident Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen. In der Nacht auf Sonntag stimmte der französische Senat für das Gesetzespaket, darunter die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot.
Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses soll ab August erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Museen oder Theatern muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
"Nieder mit der Diktatur"-Rufe in Italien
Tausende Italiener haben am Samstag landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Judensterne, auf denen "ungeimpft" stand.
Italien führt am 6. August einen obligatorischen Gesundheitspass für den Zugang zu geschlossenen Räumen wie Bars und Restaurants, aber auch Schwimmbädern, Sporthallen, Museen, Kinos und Theatern sowie Spielhallen ein. Betreibern, die die Maßnahmen nicht umsetzen, drohen empfindliche Strafen.
Das als "grüner Pass" bekannte Dokument wird an Menschen ausgegeben, die ihre erste Impfdosis erhalten haben, aber auch an diejenigen, die von Covid-19 genesen sind oder in den 48 Stunden zuvor negativ getestet wurden. Seit der Bekanntgabe der Maßnahme am Donnerstag stiegen die Buchungen von Impfterminen in einigen kleineren Regionen nach Behördenangaben um 200 Prozent.
Polizei setzt Tränengas in Athen ein
Auch in Griechenland kommt es bei Protesten gegen die Impfkampagne der Regierung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der Hauptstadt Athen geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, nachdem aus deren Reihen Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen worden seien. Die Proteste richten sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen etwa im Gesundheitswesen.
Proteste gegen Corona-Politik in Brasilien
Tausende Brasilianer sind erneut gegen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Samstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechten Staatschef, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal "G1" berichtete. Zu Protesten kam es in mindestens 13 Provinzhauptstädten, darunter Rio de Janeiro, Recife und Salvador.
Zu den Demonstrationen hatten Gewerkschaften und linke Gruppen aufgerufen. Auf Transparenten war zu lesen: "Bolsonaro - korrupter Völkermörder. Amtsenthebung jetzt" und "Wir wollen Impfungen, er Schmiergeld. Weg mit Bolsonaro".
Die Regierung von Präsident Bolsonaro verharmloste die Pandemie von Anfang an und stemmte sich mit Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen gegen harte Ausgangsbeschränkungen. Zuletzt zog Bolsonaro auch den Sinn von Impfungen in Zweifel. Mittlerweile prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bolsonaros Krisenmanagement in der Pandemie.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
