Kriminalität "Hawala-Banking": Prozess um Millionentransfers gestartet
Düsseldorf (dpa) - Das sogenannte "Hawala"-Banking um das internationale Verschieben von Millionensummen wird seit Mittwoch in einem großen Strafprozess in Düsseldorf unter die Lupe genommen. Sieben Angeklagte im Alter von 33 bis 53 Jahren müssen sich dort vor dem Landgericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen in ihrer mehr als 1000 Seiten starken Anklageschrift vor, über 2500 illegale Geld-Transaktionen ins Ausland abgewickelt zu haben. Die Ermittler konnten Geld und Gold im Wert von 22 Millionen Euro sicherstellen.
Der Start begann am Mittwoch holprig: Weil ein Schöffe sich wegen eines positiven PCR-Tests mit Coronaverdacht in Quarantäne abgemeldet hatte, griff das Gericht kurzfristig auf einen Ersatzschöffen zurück. Dies monierte ein Verteidiger und kündigte eine Rüge gegen die Besetzung des Gerichts an. Der Prozess wurde daraufhin nach wenigen Minuten unterbrochen und auf den 5. Mai vertagt. Stattdessen bat das Gericht die Beteiligten zu einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Finanztransfergeschäfte brauchen in Deutschland eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin. Bei unerlaubtem Betrieb drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem hätten sie systematisch Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz begangen. Bei zwei der Angeklagten waren zudem halbautomatische Waffen entdeckt worden, für die sie keine Genehmigung besessen haben sollen.
Einer der Verteidiger verglich die umfangreiche Anklage mit einer Figur aus Michael Endes Roman "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer". Sie erinnere ihn an den Scheinriesen Tur Tur: "Je näher man an ihn ran kommt, desto kleiner wird er." Er gehe davon aus, dass die Anklage sich zum größten Teil in Luft auflösen werde.
Nur der mutmaßliche Rädelsführer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ein zunächst im Raum stehender Verdacht habe sich unterdessen nicht erhärtet: "Geldwäsche konnten wir nicht nachweisen", betonte Staatsanwalt Stefan Willkomm. Es sei durchaus möglich, dass die Kunden das "Hawala"-Banking wegen seiner Schnelligkeit und niedrigen Kosten der Auslandsüberweisung einer Geschäftsbank vorgezogen hätten.
Mit dem "Hawala"-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Das Volumen an einem Werktag habe bis zu einer Million Euro betragen. Insgesamt sollen es mehr als 200 Millionen Euro gewesen sein.
In dem Fall hatte es im November 2019 eine Großrazzia in mehreren Bundesländern gegeben. Mehr als 60 Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und in den Niederlanden waren vollstreckt worden.
Das System beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Beteiligten, die oftmals der gleichen Ethnie angehörten, und habe sich in Regionen mit wenig entwickelten Banksystemen herausgebildet, heißt es in einer Analyse des Bundesfinanzministeriums. Es erlaube "Gelder nahezu ohne jede Möglichkeit der Rückverfolgung zu transferieren".
Ein Großteil des Geldflusses ist laut Anklage zwischen Deutschland und der Türkei erfolgt. Die sieben Angeklagten sind alle in der Türkei geboren, drei von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
