Keine U-Haft für Aktivistin Österreichs Justizministerium erteilt Weisung für "Klima-Shakira"
Die Klimaschutzaktivistin Anja Windl sorgt in Österreich für Schlagzeilen: zunächst mit ihrer Kritik an Österreichs Kanzler und nun mit einer Behördenweisung.
Die Staatsanwaltschaft Wien will keine Beschwerde gegen die Freilassung der deutschen Klimaschutzaktivistin Anja Windl aus der Untersuchungshaft einlegen. "Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen", teilte Behördensprecherin Nina Bussek der österreichischen Nachrichtenagentur Apa mit.
Medienberichten zufolge erfolgte die Entscheidung nach einer Weisung des österreichischen Justizministeriums. Windl war nach einer Protestaktion vor zwei Wochen vorübergehend festgenommen worden. Das Landesgericht Wien lehnte jedoch einen Antrag auf Untersuchungshaft ab. Die Klimaschutzaktivistin bleibt damit auf freiem Fuß. Sie hatte sich mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf eine Fahrbahn betoniert.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag auf U-Haft mit "Schäden an Autobahnen und der potenziellen Gefahr" begründet. Gegen Windl laufen derzeit Ermittlungen wegen "schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Windl: Österreichs Kanzler soll hackeln gehen
Die Klimaschutzaktivistin, die aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit der kolumbianischen Popsängerin "Klima-Shakira" genannt wird, sorgte am vergangenen Sonntagabend in einer Sendung des "Österreichischen Rundfunks" (ORF) erneut für Aufsehen.
Sie kritisierte darin Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Windl forderte ihn auf, bezüglich des Klimaschutzes aktiv zu werden: "Der soll mal was hackeln gehen und dann passt's". Damit meinte sie, Nehammer solle arbeiten ("hackeln") und seine Aufgaben als Politiker erfüllen.
"Wenn die Empfehlungen des Klimarats umgesetzt würden, dann wären wir tatsächlich von der Straße weg", fügte sie hinzu. Die Empfehlungen zur Klimaneutralität bis 2040 wurden 2022 an die österreichische Regierung übergeben.
Die Reaktionen auf Windls Kritik an Nehammer sind gemischt, einige unterstützen ihre Standpunkte, während andere ihren Ton als respektlos empfinden.
Gegen Mitglieder der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Justizministerium, das formal an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht, darf in Österreich im Zusammenhang mit solchen Fällen Weisungen erteilen.
- Nachrichtenagentur APA
- tvthek.orf.at: "Im Zentrum: Klimakleber – Helden oder Kriminelle?" vom 10.12.2023
- heute.at: "Klima-Shakira im ORF: Nehammer soll was hackeln gehen" vom 12.12.2023
- Eigene Recherche
