Neun Bundesländer Bericht: Deutsche Labore verstoßen massiv gegen den Tierschutz
Verstöße bei Tierversuchen in Deutschland sind unter anderem das Resultat von geringen Strafen und schlechter Kontrolle. Doch in der Politik gibt es offenbar wenig Willen, das zu ändern.
In deutschen Laboren wird teilweise massiv gegen den Tierschutz verstoßen. In neun der 16 Bundesländer kam es in den vergangenen zwei Jahren zu nicht genehmigten Tierversuchen, das berichtet der NDR unter Berufung auf die Daten der zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Verstöße reichten dabei von der unsachgemäßen Unterbringung der Versuchstiere bis hin zu deren unerlaubter Tötung.
Die Dunkelziffer dürfte dabei noch viel höher liegen, schätzt der NDR, denn die meisten Kontrollen der Tierversuchslabore würden vorher durch die Gesundheitsämter angekündigt. Trotzdem kamen bei den Untersuchungen teils gravierende Verstöße ans Licht.
Die Strafen sind oft sehr mild
Eigentlich müssen alle Tierversuche vor ihrer Durchführung angekündigt und alle Details beschrieben werden, etwa wie viele Tiere eingesetzt werden, welche Experimente durchgeführt werden und was im Anschluss mit den Tieren geschieht. Erst wenn all dies durch die Gesundheitsämter genehmigt wurde, darf ein Tierversuch durchgeführt werden.
Doch die Strafen für Verstöße sind mild. So gibt es für die Abweichung eines experimentellen Verfahrens nur ein Bußgeld von circa 1.500 Euro, das nicht genehmigte Töten eines Versuchstiers gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit gerade einmal 750 Euro geahndet; setzt ein Labor mehr Tiere ein als genehmigt, kommt es oft sogar nur mit einer Verwarnung davon. Das geht aus den Recherchen des NDR hervor.
Keine Anpassung im neuen Tierschutzgesetz
Da die Überprüfung der Labore Ländersache ist, fällt auch die Reaktion auf die Ergebnisse der NDR-Recherche sehr unterschiedlich aus. So erklärte etwa Miriam Staude, Grünen-Landwirtschaftsministerin Niedersachsens, angesprochen auf die Ergebnisse des Rechercheteams, dass man nun vermehrt auf unangekündigte Untersuchung setzen werde. Der Berliner Landestierschutzbeauftragte mahnte hingegen an, dass die Strafen für Verstöße durch das Bundestierschutzgesetz geregelt würden und er vor allem dort Handlungsbedarf sehe.
Tatsächlich arbeitet das vom Grünen-Politiker Cem Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium gerade an einer Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, doch bisher ist nicht vorgesehen, die Vorgaben oder die Sanktionen bei Tierversuchen zu verschärfen.
- tagesschau.de: "Massive Verstöße in deutschen Versuchslaboren"