"Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist" US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab
Schlechte Zeiten für die Diplomatie: Nach Moskaus Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine sagt Antony Blinken ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen ab. Auch einen Gipfel mit Biden und Putin wird es vorerst nicht geben.
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine begonnen und Russland die Diplomatie zurückgewiesen habe, ergebe ein Treffen derzeit keinen Sinn, sagte Blinken am Dienstag in Washington. Blinken und Lawrow hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.
Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.
Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. "Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt." Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.
Lawrow will weiter an Termin festhalten
Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live: "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind."
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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Putin plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu.
Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr
Auch das Weiße Haus plant vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Putin mehr. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses "im Prinzip" einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt. Psaki betonte: "Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen." Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus.
Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Außenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
Biden spricht von "beginnender Invasion"
Biden hatte Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine bezeichnet. Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete".
Biden beklagte: "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten." Er kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die EU und Großbritannien brachten Strafmaßnahmen auf den Weg.
Auch französischer Außenminister sagt Lawrow ab
Zuvor hatte bereits der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ein Treffen mit Lawrow abgesagt. Le Drian sagte, dass die Türe offen stehe für die Diplomatie, man sei in den letzten Wochen aber in Russland auf eine Mauer gestoßen. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow habe bei einem Telefonat mit ihm am Montag die Anerkennung der Separatistengebiete kurz darauf mit keinem Wort erwähnt. Deshalb finde ein für Freitag geplantes Treffen mit Lawrow in Paris nicht statt.
Auf die Frage, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich bei seinen diplomatischen Bemühungen von Russland habe vorführen lassen, sagte Le Drian, der Präsident habe alles getan, um Krieg zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin habe sich aber nicht an Zusagen gehalten, die er Macron gegeben habe, außerdem habe er sich über von Russland unterschriebene Verträge hinweggesetzt.
- Nachrichtenagentur dpa
