Neuer "Deutschlandtrend" Deutsche wenden sich von der Pkw-Maut ab
Die Zustimmung der Deutschen zu einer Pkw-Maut sinkt laut ARD-"Deutschlandtrend". Nur noch 46 Prozent der Befragten sprachen sich bei der Umfrage für die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus. 49 Prozent lehnen eine PKW-Maut jetzt sogar ab.
Die Pläne sehen eine Maut für alle vor, die für deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Im November 2013 waren noch 59 Prozent für die Einführung einer solchen Gebühr.
Außerdem glauben heute 62 Prozent auch trotz aller Beteuerungen des Verkehrsministeriums, dass die Maut zu finanziellen Mehrbelastungen führen wird.
CSU hadert mit "kleinkarierter Diskussion"
"Die kleinkarierten Diskussionen und gezielten Desinformationen der letzten Wochen haben dem Gesamtprojekt sicher geschadet", kommentierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Maut werde aber auf jeden Fall eingeführt.
Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer Diskriminierung von EU-Unionsbürgern führe. Das wäre nach Europarecht verboten. Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens daraufhin Fehler vor - der Gesetzesentwurf werde eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein.
