Zweite Amtszeit Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
Am Anfang ihrer Karriere wurde sie als "Küstenbarbie" verspottet, nun hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Amt bestätigt. Die Opposition spricht von einem "Fehlstart".
Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Bei der Abstimmung am Montag erhielt Schwesig 41 von 79 abgegebenen Stimmen – 35 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Die 47-Jährige ist damit Ministerpräsidentin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linker.
Rechnerisch verfügt die rot-rote Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Parlamentssitze. Schwesig erhielt damit bei der geheimen Abstimmung zwei Stimmen weniger, als dass sie tragende Bündnismandate hat. Die Politikerin ist seit 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang stand sie an der Spitze einer Landesregierung aus SPD und CDU.
Nach ihrer Wiederwahl ernannte Schwesig ihr Kabinett, das wie sie vor dem Landtag vereidigt wurde. Die Ministerriege ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Sechs Ressorts besetzt die SPD, zwei die Linke. Vizeregierungschefin und Bildungsministerin ist die bisherige Landtagsfraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg. Das Justizministerium übernahm die Linken-Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt.
Liskow: "Fehlstart" für die Linksfraktion
Innenminister wurde Christian Pegel (SPD). Er hatte zuvor das aufgelöste Energieministerium geleitet. Heiko Geue (SPD), bisher Chef der Staatskanzlei, wurde Finanzminister. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) blieben im Amt. Reinhard Meyer (SPD) wechselte aus dem Finanzministerium an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Bettina Martin (SPD), zuletzt Bildungsministerin, übernahm das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow bezeichnete das Wahlergebnis Schwesigs angesichts der zwei fehlenden Stimmen als "Fehlstart" für die Linkskoalition. Mecklenburg-Vorpommern stünden politisch schwierige Jahre ins Haus, sagte er.
Nach Ansicht der Grünen startete die Koalition bei Klimaschutz "mit vorsätzlicher Verantwortungslosigkeit". Die Bilanz des seit 1998 amtierenden Agrar- und Umweltministers Till Backhaus (SPD) sei mangelhaft. AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm warnte davor, dass der Wirtschaftsstandort unter Rot-Rot Schaden nehmen werde.
Motto "Aufbruch 2030"
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken hatten Schwesig und Oldenburg, die auch die Verhandlungsdelegationen ihrer Parteien leiteten, am Samstag unterzeichnet. Zuvor hatten getrennte Landesparteitage den Vertragsentwurf fast einstimmig gebilligt. Die Gespräche waren nach Darstellung beider Seiten reibungslos und deutlich schneller als ursprünglich erwartet verlaufen.
Ihren Koalitionsvertrag stellten SPD und Linke unter das Motto "Aufbruch 2030". Unter anderem sollen Wind- und die Solarenergie sowie die Wasserstofftechnologie gefördert sowie tausend zusätzliche Lehrerstellen besetzt werden. Ein Landesklimaschutzgesetz soll unter anderem regeln, wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 seine Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen beziehen kann.
Zu den weiteren Vorhaben der neuen Regierung gehört es, den Ökolandbau zu erweitern, fünf Millionen Bäume zu pflanzen und den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erklären. Darüber hinaus will die Koalition ein landesweites Rufbusnetz etablieren und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
SPD war bei Landtagswahl deutlicher Sieger
Der Landtag konstituierte sich bereits Ende Oktober. Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD als deutliche Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. Die Linke erlitt – wie auch die AfD und die CDU – Verluste und kam auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück.
Im Parlament verfügt die SPD über 34 Sitze, die AfD über 14. Die CDU stellt zwölf Abgeordnete, die Linke hat neun Sitze. Grüne und FDP sind mit jeweils fünf Parlamentariern vertreten.
Von 1998 bis 2006 wurde Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von einer rot-roten Koalition unter SPD-Führung regiert. Es war die erste rot-rote Landesregierung nach der Wiedervereinigung 1990. Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD damals mit der PDS zusammen, aus der später die Linke hervorging.
"Eine starke Stimme für die SPD"
Schwesig gilt als zielstrebig und hartnäckig. Durch den deutlichen Sieg bei der Landtagswahl empfahl sich die Ministerpräsidentin, die schon Bundesministerin und SPD-Vizechefin war, eigentlich auch für höhere Aufgaben.
Eigentlich – denn vorerst zieht es die 47-Jährige nicht weg aus Schwerin, nicht einmal erneut in die Spitze der Bundes-SPD. Auch als Ministerpräsidentin habe sie genügend Möglichkeiten, bundespolitisch Einfluss zu nehmen, sagt sie. Sie sei "eine starke Stimme für die SPD, und das werde ich auch mit Sicherheit bleiben – für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland bringe ich mich ein".
Verspottet als "Küstenbarbie", jetzt angesehen als "Landesmutter"
Schwesig wuchs in Brandenburg auf. Nach dem Studium arbeitete sie als Beamtin in Finanzämtern sowie im Finanzministerium in Schwerin. In die SPD trat sie 2003 im Alter von 29 Jahren ein und engagierte sich in der Kommunalpolitik. Als Stadtverordnete in Schwerin gewann sie Sympathien, da sie offen auf andere Menschen zugehen, mit ihnen plaudern und ihnen zuhören konnte.
Schon bald legte sie eine Bilderbuchkarriere hin: 2008 holte der damalige Ministerpräsident Sellering Schwesig als Sozial- und Gesundheitsministerin in sein Landeskabinett. Mit 34 Jahren war sie Deutschlands jüngste Ministerin. Ihr Kabinettskollege, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), verspottete sie damals als "Küstenbarbie". Als engagierte Ressortchefin aber erwarb sie sich bald über die Landesgrenzen hinweg politisches Renommee.
So folgte sie schon 2009 dem Ruf ihrer Partei und wurde stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. 2013 dann wechselte sie als Bundesfamilienministerin in der Großen Koalition nach Berlin. Sich selbst bezeichnete die SPD-Politikerin nach nur vier Jahren Amtszeit als Ministerpräsidentin bereits als "Landesmutter". Vom Wahlergebnis im September, das sie gern "Bürgervotum" nennt, fühlt sie sich bestätigt.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
