Kritik an Weg der Partei Gründungsmitglied verlässt die AfD
Die AfD steckt in der Krise: Auch das letzte Gründungsmitglied der Partei verlässt die eigenen Reihen. Die Gründe liegen vor allem im Verhalten von Mitgliedern.
Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei. "Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein", sagte Adam der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Der 78-Jährige sehe keine Zukunft mehr für die AfD als "bürgerlich-konservative" Kraft, begründete er seine Entscheidung.
Gauland soll sich schützend vor Höcke gestellt haben
Dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, warf Adam vor, dieser habe sich immer schützend vor "Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt". Damit habe er dazu beigetragen, dass der Einfluss des Rechtsaußen-Flügels in der Partei stetig gewachsen sei. Außerdem sei die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung in Sachen Umwelt- und Klimaschutz auf einem falschen Weg, kritisierte Adam, der dem hessischen Landesverband angehört.
Der konservative Journalist gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. 2013 übernahm er gemeinsam mit Frauke Petry und Bernd Lucke den Parteivorsitz. Lucke verließ die AfD bereits im Juli 2015 nachdem er auf einem von Tumulten geprägten Parteitag in Essen abgewählt worden war. Ihm folgten zahlreiche Mitglieder, die dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet wurden. Adam scheiterte damals mit seiner Kandidatur für den Posten des Beisitzers. Zuletzt war er nur noch in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aktiv, die von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geleitet wird, und deren Ehrenvorsitzender er noch ist. Petry hatte die AfD im Herbst 2017 verlassen. Dem Bundestag gehört sie seither als fraktionslose Abgeordnete an.
Lobbyismus macht "glaubwürdige Politik unmöglich"
Adam kritisierte den aus seiner Sicht zu großen Einfluss von Lobbyisten auf die Parlamentsarbeit der AfD. "Lobbyismus gibt es auch in anderen Parteien, aber in der AfD dominieren Lobbyisten in einer Art und Weise, die eine glaubwürdige Politik unmöglich macht." Das gelte beispielsweise für die Verkehrspolitik und die Landwirtschaftspolitik.
Kritikwürdig findet Adam außerdem, dass die AfD im siebten Jahr ihres Bestehens immer noch kein sozialpolitisches Konzept vorweisen kann. "In der AfD ist die Unfähigkeit zum Kompromiss ein Geburtsfehler", bilanziert der frühere Parteivorsitzende. Er habe sich Ende 2012 entschlossen, gemeinsam mit Gleichgesinnten eine Partei zu gründen, weil Deutschland damals eine "echte Oppositionspartei" gefehlt habe, sagt er rückblickend. Das habe sich auch während der "Flüchtlingskrise" von 2015 deutlich gezeigt. Inzwischen sei der "Höcke-Flügel" in der AfD jedoch immer stärker geworden. Vor allem in den Ost-Landesverbänden sei dies deutlich spürbar. Eine Spaltung der AfD in eine Ost- und eine West-Partei sei inzwischen nicht mehr auszuschließen.
Ihm sei von AfD-Mitgliedern gelegentlich vorgeworfen worden, seine Kritik sei nur Ausdruck seiner Frustration darüber, dass er nicht mehr in Parteiämter gewählt worden sei, erklärte Adam. Dies sei aber falsch. "Ich habe, nachdem meine Kandidatur 2015 auf dem Parteitag in Essen nicht erfolgreich war, drei Jahre lang geschwiegen, bevor ich meine Kritik öffentlich gemacht habe." Gerade die AfD als eine Partei, die mit der Parole "Wir sind Grundgesetz" antrete, dürfe über finanzielle Unregelmäßigkeiten und Satzungsverstöße nicht einfach hinweggehen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren jedoch mehrfach geschehen.
- Nachrichtenagentur dpa
