Druck der AfD-Spitze Höcke löst offenbar rechtsextremen "Flügel" auf
Der Vorstand der AfD hat auf eine baldige Auflösung des rechtsextremen "Flügels" gedrungen. Führungsfigur Björn Höcke deutet nun an, sich dem zu beugen.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke beugt sich offenbar dem Druck der Parteispitze und löst die informelle Vereinigung "Flügel" auf. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf mehrere Personen aus der Gruppierung.
In einem am Samstagabend auf einer rechtsgerichteten Internetseite erschienenen Interview sagte Höcke zwar, der "Flügel" habe seinen Zweck erfüllt; von einer Auflösung spricht er aber nicht. Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung des Interviews, "den Worten müssen nun auch Taten folgen – dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden."
Verfassungsschutz: "erwiesen extremistische Bestrebung"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Spitze um Parteichef Jörg Meuthen forderte daraufhin dessen Auflösung.
Die Zukunft des "Flügels" sollte ursprünglich am Samstag auf einem Treffen beraten werden, das aber kurzfristig abgesagt wurde. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus sein. Parteichef Jörg Meuthen betonte aber, dies ändere nichts an dem Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe, sagte er auf dpa-Anfrage.
Vorstand setzt Frist bis Ende April
Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft. Darin hieß es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst." Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Etliche Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: Höcke löst völkisch-nationalistischen "Flügel" auf
