Vorsitz und Kanzlerkandidatur Die CDU wird um die Macht streiten
"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition.
Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz um den Parteivorsitz zu. Die Wahl soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin stattfinden. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, sagte die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin.
Als einziger hat bisher der Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt. Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass es auch bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn Interesse an einer Bewerbung gibt. Merz dürfte seine Ambitionen am Dienstag auf einer Pressekonferenz verkünden. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband an.
Söder will mitmischen
Die CDU-Chefin sieht in der Entscheidung über den Parteivorsitz auch ein wichtiges Signal und ein ganz klaren Richtungsentscheid für die Kanzlerkandidatur der CDU. Sie habe in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit CSU-Chef Markus Söder dazu Gespräche geführt. Söder hatte wiederholt klar gemacht, dass er bei der Diskussion um die Kanzlerkandidatur mitreden möchte.
Nun zeigte sich die CSU-Spitze verärgert über die Äußerungen Kramp-Karrenbauers. "Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen", hieß es in München. Kramp-Karrenbauer argumentierte, wie man zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU kommen werde, müsse ihr Nachfolger als Parteichef klären.
Kramp-Karrenbauer betonte, es bestehe Einvernehmen, dass sich auch die geschlagenen Kandidaten nach einer Kampfabstimmung in die Parteiarbeit einbinden lassen würden. Davon erhofft sie sich ganz offensichtlich, dass selbst nach einer knappen Entscheidung die innerparteiliche Spaltung nicht weiter vertieft wird.
Die CDU will keine Regionalkonferenzen
Nachdem sie selbst sich im Dezember 2018 nur knapp gegen Merz durchsetzen konnte, gab es immer wieder Kritik aus dem Merz-Lager an Kramp-Karrenbauer. Bei der jetzigen Wahl soll auf Regionalkonferenzen verzichtet werden, bei denen sich die Kandidaten vorstellen.
Laschet warb im CDU-Vorstand erneut dafür, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Nach den notwendigen persönlichen Gesprächen müsse es nun zügig zu einer Entscheidung über die Aufstellung der CDU kommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Lage der Partei sei ernst. Es sei richtig, sich in dieser Situation Zeit für persönliche Gespräche zu nehmen und alles daran zu setzen, zu einer Mannschaftsaufstellung zu kommen.
Spahn will eine schnelle Entscheidung
Spahn drang ebenfalls auf eine zügige Entscheidung. Sein Eindruck sei, dass die Mitglieder und Wähler ein verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage hätten. Im Übrigen hätten die Bürger zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei "jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt".
Mit Blick auf eine sogenannte Teamlösung, mit der eine Kampfkandidatur vermieden werden sollte, sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Krise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte t-online.de, er sehe die CDU vor einer Richtungsentscheidung. Die Kampfkandidatur innerhalb der CDU könne "auch zu einer Belastungsprobe der großen Koalition werden", sagte Riexinger, "bei einer Verschiebung nach rechts und neoliberaler Politik zugunsten der Kapitalinteressen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD in der großen Koalition bleibt."
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherchen
