Verein ist gegen "Ausgrenzung" Werteunion stellt sich beim Thema AfD gegen CDU-Linie
Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage.
Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD grundsätzlich auszuschließen. "Mit Kontakt- und Kooperationsverboten wird man die AfD nur stärken, nicht schwächen", schreibt Mitsch in einem Gastbeitrag für "Focus Online". Mit einem solchen Vorgehen würde der AfD die "Märtyrer-Rolle überlassen, die sie bekommen möchte". Politische Positionen seien nicht automatisch falsch, weil andere Parteien sie einnähmen. "Das gilt auch für die AfD."
Mitsch schreibt, die Werteunion lehne Koalitionen mit der AfD auf Bundes- und Landesebene "derzeit ab". Das werde sie erst neu bewerten, wenn sich die AfD von ihrem "rechtsradikalen Flügel" trenne.
CDU-Spitze lehnt jegliche Zusammenarbeit ab
Auf regionaler und lokaler Ebene sieht der Verein das demnach anders. Mitsch schreibt weiter: "Innerhalb dieses Rahmens muss der Umgang der Unionsparteien mit der AfD unterhalb der Bundesebene von den Unionsverantwortlichen vor Ort geklärt werden. Sie können die sach- und personalpolitischen Verhältnisse dort besser einschätzen als die Führung der Bundespartei aus der Ferne." Auch die Freiheit der Entscheidung auf Landesebene schließt Mitsch in diesem Teil des Textes nicht mehr aus.
Die CDU-Führung hatte wiederholt jegliche Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. Der letzte Parteitag in Hamburg hatte ein Kooperationsverbot beschlossen. Auch die Unionsanhänger sprachen sich zuletzt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de mit großer Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD auf Bundes- und Landesebene aus.
Mitsch schreibt weiter: "Wir plädieren für Abgrenzung, aber nicht für Ausgrenzung." Man müsse "in der Demokratie gesprächsbereit" bleiben. "Deshalb sehen wir die AfD genauso wie andere Parteien als politische Konkurrenz, mit deren politischen Inhalten man sich auseinandersetzen sollte."
Gleichsetzung mit der Linkspartei
Der Werteunion-Chef setzt die AfD dabei im "Hinblick auf jede Form der Zusammenarbeit" mit der Linken gleich. "Eine Unterscheidung, wie manche Unionsmitglieder sie treffen wollen, sollte es nicht geben." Die Unionsparteien stünden der "mehrfach umbenannten SED insgesamt nicht näher als der AfD".
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Die Werteunion ist eine kleine Gruppierung erzkonservativer Christdemokraten in der CDU/CSU. Sie zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen und hat laut "tagesschau.de" etwa 2.000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder. Die CDU hat insgesamt demnach rund 415.000 Mitglieder, die CSU rund 140.000.
- Nachrichtenagentur AFP
- Gastbeitrag von Alexander Mitsch auf "Focus online"
- Hintergründe zur Werteunion bei tagesschau.de
