Zusammenarbeit mit AfD Söder geht auf Distanz zu Merz
Die CSU lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, erklärt CSU-Chef Markus Söder am Montagmorgen. Damit widerspricht er dem CDU-Vorsitzenden deutlich.
CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen. "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. "Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."
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Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. "Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schrieb Söder und fügte hinzu: "Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt."
Merz: "Das haben wir doch zu akzeptieren"
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Nach massiver Kritik an Merz, unter anderem aus der CDU selbst, ruderte der CDU-Chef am Montag zurück: In einem Tweet erklärte er, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. "Die Beschlusslage der Partei gilt." Darin hatte die CDU 2018 ein Kooperationsverbot mit der AfD geregelt. Eine Aufhebung dieser ist nur durch eine Mehrheit auf einem Bundesparteitag möglich.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Beitrag von @_FriedrichMerz
