Deutschland

Deutschland

Die neue Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags des Saarlandes.

Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin

Frank-Walter Steinmeier tanzt auf dem Bundespresseball: In diesem Jahr hat der Bundespräsident die Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Kein Eröffnungstanz

Steinmeier und Scholz kommen nicht zum Bundespresseball

Die Moderatorinnen Linda Mürtz (l.

Vor Landtagswahl

Günther wegen positiven Corona-Tests zu Hause in Isolation

U-Bahnhof "Unter den Linden" in Berlin (Archivbild): Die Grünen wollen, dass solche Bahnhöfe in Zukunft auch als Luftschutzbunker genutzt werden können.

15-Punkte-Programm

Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Zuschauer bei den Ruhrfestspielen, die am 1. Mai eröffnet werden (Archivbild): Politiker fordern, Feiertage nachzuholen, die auf einen Sonntag fallen.

Forderung von Politikern

Sollen Sonntagsfeiertage nachgeholt werden?

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

Gesellschaft

Politiker wollen Feiertage an Sonntagen nachholen

Grünen-Chef Omid Nouripour will den Zivilschutz reformieren.

Katastrophenschutz

Grüne: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz plädiert vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Deutschland

Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen

SPD-Chef Lars Klingbeil: "Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war".

SPD-Chef

Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Innenministerin Nancy Faeser sieht in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.

Antisemitismus

Faeser empört über Judenhass auf Demo in Berlin

Delegierte halten beim ersten Präsenzparteitag der FDP nach dem Beginn von Corona die Stimmkarten hoch.

Ukraine-Krieg

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

CDU-Chef Friedrich Merz räumt große Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr ein.

Versäumnisse in der Union

Merz: Außen- und Sicherheitspolitik "vor Scherbenhaufen"

In Nordrhein-Westfalen findet am 15.

Umfrage

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen.

Parteiausschluss

Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen

Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts angekündigt.

Sexismus-Vorwürfe

Linke will Parteispitze Ende Juni komplett neu aufstellen

Ein Chinook CH-47 der australischen Armee: Die Bundesregierung verzichtet auf die teure Entwicklung eines eigenen Modells.

60 neue Maschinen

"Chinook": Bundeswehr bekommt neuen Transporthubschrauber

Boris Palmer (Archiv): Auf einem Landesparteitag 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister einzuleiten.

Verhandlung um Parteiausschluss

Gericht: Palmers Grünen-Mitgliedschaft soll bis Ende 2023 ruhen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen: Die Grünen wollten ihn aus der Partei ausschließen.

Verfahren um Parteiausschluss

Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen

Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow nach ihrer Wahl 2021: Von Aufbruchsstimmung ist nichts mehr zu spüren.

Schwere Krise

Linkspartei will neuen Parteivorstand wählen

Bundespressekonferenz in Berlin mit RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Lauterbach.

Versäumnisse bei Corona-Bekämpfung

Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformen das Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz: Die SPD verliert in der Krise an Zustimmung, die Ukraine-Politik des Kanzlers stößt auf Kritik.

Umfrage zur Ukraine-Politik

SPD verliert an Zustimmung – Grüne holen auf

Lediglich in Berlin und Thüringen wird noch weitergetestet: In Thüringen noch bis zum 6.

Pandemie

Nach Masken-Aus nun auch Ende von Corona-Tests an Schulen

Kampfpanzer wie der deutsche Leopard stehen auf der Wunschliste der Ukraine ganz oben.

SPD-Vorsitzender

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Beim FDP-Parteitag gibt es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln.

Infektionsschutz

Kritik am Corona-Kurs der FDP: "Fieber, Herr Lindner?"

Gerhard Schröder hat sich in der "New York Times" zum Krieg in der Ukraine geäußert.

NYT-Interview

Schröder: Rücktritt nur bei Gas-Stopp

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus.

FDP-Chef zugeschaltet beim Bundesparteitag

Lindner: "Die Ukraine muss und wird diesen Krieg gewinnen"

FDP-Chef Christian Lindner lässt es sich trotz Corona-Erkrankung nicht nehmen, beim Parteitag zu sprechen.

Parteitag

Corona-kranker Lindner und Union-Bashing: Der FDP-Parteitag

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: Sie gestand ein, dass es nicht ausgereicht habe, eine Anlaufstelle aus Vorgesetzten einzuräumen.

Führungskrise bei der Linken

Wissler will Sexismus-Vorwürfe mit externer Hilfe aufklären

Der designierte FDP-Generalsekretär: Kommissarisch übte Bijan Djir-Sarai die Rolle bereits aus.

Bijan Djir-Sarai

Ein General der leisen Töne

Michael Theurer, Volker Wissing und Marco Buschmann (v. l. n. r.) auf dem Bundesparteitag: Die FDP hatte zuletzt ungefähr 80 Prozent Männer unter ihren Mitgliedern.

"Monokultur"

Männerdominierte FDP wird noch männlicher

Der neugewählte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, steht nach seiner Wahl auf der Bühne beim FDP-Bundesparteitag.

Mit 89 Prozent

Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär gewählt

Anton Hofreiter: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat".

Grünen-Politiker

Hofreiter: "Scholz ist Merkel sehr ähnlich"

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner spricht beim FDP-Bundesparteitag, digital aus Washington zugeschaltet.

Parteitag

Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz

Pflegemitarbeiter in Großbritannien kümmern sich auf der Intensivstation um Patienten mit Covid-19.

Längste bekannte Infektion

Corona-Patient ist 505 Tage lang positiv

Baerbock auf Baltikum-Reise: Die Außenministerin überzeugt aus Sicht vieler Deutscher.

Umfrage

Baerbock ist Deutschlands beliebteste Ministerin

Beim Cell Broadcasting erhalten Handynutzer eine Mitteilung, die aussieht wie eine SMS.

Katastrophenschutz

Innenministerium: Test von Cell Broadcasting am Warntag 2022

Lisa Paus sieht Seximus als "strukturelles Problem".

Machtmissbrauch

Künftige Familienministerin: Sexismus betrifft alle Parteien

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte einen Rücktritt zunächst abgelehnt.

Mecklenburg-Vorpommern

Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in Bundespolitik

"Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Krieg in der Ukraine

Scholz verteidigt Waffen-Strategie

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (Archiv): "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei."

SPD-Widerstand

Merz sieht Bundestagsmehrheit für Lieferung schwerer Waffen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Archiv): "Wie wir es auch bei anderen Infektionskrankheiten tun."

Corona-Quarantäne

FDP-Fraktionschef fordert Ende der "Zwangsisolation"

Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald (Archiv): Der Landtag hätte eine konkrete Gefahr feststellen und Maßnahmen für einzelne Gebiete beschließen müssen.

Verweis auf Omikron-Variante gilt nicht

Gericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern

Außenministerin Baerbock beim Besuch der Nato-Einsatztruppe in Litauen: Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Nato zur Verteidigung des Baltikums reiche nicht mehr aus.

"Nicht nur Lippenbekenntnisse"

Baerbock will bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen

Erwin Sellering, im Hintergrund Manuela Schwesig (Archiv): "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", so Sellering.

"Wichtigste Jahrhundertaufgabe"

Ex-Regierungschef Sellering will Klimastiftung MV weiterführen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht in der Kritik.

Nord Stream 2

Problem für Schwesig? Klimastiftung MV arbeitet weiter

Ursula Heinen-Esser (CDU) vor ihrer Befragung durch den Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe.

"Mallorca-Affäre"

Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus

Regierungschef Kretschmer trennt sich von Innenminister Roland Wöller.

Landesregierung

Sachsens Innenminister Roland Wöller wird entlassen

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archiv): "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer."

Agrarminister Özdemir dafür

Steigende Lebensmittelpreise: FDP gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Andreas Kalbitz wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD 2013 unter anderem eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben.

Abgeordneter aus Brandenburg

Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Andreas Kalbitz: Er wurde aus der AfD ausgeschlossen.

Urteil in Berlin

Gericht bestätigt AfD-Parteiausschluss von Kalbitz