Pistorius unter Druck Bundeswehr-Umbau: Union stellt klare Forderung
Die Bundeswehr soll eine neue Kommandostruktur bekommen. Die Union stellt vor der Vorlage des Entwurfs Forderungen auf.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt an diesem Donnerstag die neue Kommandostruktur der Bundeswehr vor. Der Fraktionsvize der Union, Johann Wadephul, hat die Messlatte hoch angelegt. Er fordert "klare und tiefgreifende Maßnahmen". Was er bislang an Reformen gesehen habe, sei enttäuschend gewesen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Notwendig sei, "aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen", so Wadephul. Er ging Pistorius scharf an: Bislang hätten dessen Veränderungen im Verteidigungsministerium eher zu Verwirrungen geführt.
Bericht: Generäle stritten im Unterstützungsbereich
Pistorius hat aus seinem Ministerium mehrere Arbeitspapiere erhalten, die ein neues und gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen – Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Abhängig von der Entscheidung des Ministers könnten damit der Sanitätsdienst und die sogenannte Streitkräftebasis – dazu gehören Logistik, Feldjägerwesen und ABC-Abwehr – an Eigenständigkeit verlieren.
Nach Informationen des "Business Insider" hatte es bis kurz vor Fertigstellung des Pistorius-Plans noch Diskussionen unter den Bundeswehrgenerälen gegeben. Im Mittelpunkt: die Zuständigkeit für bestimmte Truppenteile. Jetzt soll feststehen: Heeres-Inspekteur Alfons Mais hat den Kampf um die Verteilung der Feldjäger- und ABC-Abwehrkommandos sowie der Kommandos für Zivil-militärische Zusammenarbeit und Heimatschutz verloren. Alle kommen – anders als bisher geplant – in den neuen Unterstützungsbereich.
Dieser soll laut dem Bericht des "Business Insider" alle jene Bereiche der Bundeswehr vereinen, die bei Heer, Marine und Luftwaffe gleichermaßen benötigt werden, wie Logistikkräfte oder Sanitätssoldaten.
Vor dem Hintergrund der Aggression Russlands und der für Deutschland wachsenden Gefahr eines Krieges habe Pistorius den Auftrag erteilt, die bestehende Kommandostruktur der Bundeswehr zu hinterfragen und an den Erfordernissen einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ziel sei eine "kriegstüchtige Bundeswehr". Als Leitprinzipien wurden Sicherung des Nachwuchses und Agilität sowie Digitalisierung und Offenheit für Innovationen genannt.
Dass die Bundeswehr reformbedürftig ist, war bereits unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekannt geworden. Unter ihr hatte es 2021 erste Pläne gegeben. Sie seien aber, so Wadephul, "konsequent zur Seite" geschoben worden. "Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt", sagte Wadephul.
- rnd.de: "Union fordert von Pistorius Mut bei Bundeswehr-Strukturreform"
- businessinsider.de: "Pistorius spricht Machtwort im Last-Minute-Streit zwischen Top-Generälen" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
