"Wir müssen besser werden" Pistorius will mehr Geld für weitere Stärkung der Bundeswehr
"Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden", sagt Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister sieht vier Hauptbaustellen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.
Ein Ansatz dafür seien die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten dazu dienen, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen". Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung".
Pistorius nannte den Abgeordneten vier Hauptbaustellen, die er angehe. Der erste Punkt sei die Ukraine und die Hilfe für das von Russland angegriffene Land sowie eine zügige Nachbeschaffung von abgegebenen Waffen.
Zweitens: "Wir müssen die Bundeswehr besser machen", sagte er. "Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr." Er verwies dabei auch auf die Zusage an die Nato, dieser ab 2025 eine komplette deutsche Division zur Verfügung zu stellen.
Wehrbeauftragte fordert bessere Bedingungen für Soldaten
Dritte Säule sei es, dass Deutschland über Sicherheitspolitik, Bedrohungen, Bündnisse, Abschreckung und die eigene Sicherheit insgesamt anders sprechen müsse. Pistorius betonte: "Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken".
Als vierte Baustelle nannte er einen höheren Verteidigungshaushalt ("Einzelplan 14"), über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus. Er sagte: "Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden." Er pochte daher auf die Einhaltung der Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat einzuplanen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) lobte zum Auftakt der Debatte die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, sagte aber auch: "Sie tun dies unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und sein müssten." Auch sie verwies dabei auf die Zunahme der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Högl: "Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen." Es habe sich bei den Rahmenbedingungen für deren Einsatz schon "viel verbessert, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun".
Kritik kommt von der Opposition
Die CDU-Politikerin Kerstin Vieregge kritisierte, dass mit dem Sondervermögen bisher wenig erreicht worden sei. "Das zweite Jahr der Zeitenwende darf nicht so verschlafen werden wie das erste", mahnte sie. Dazu gehöre auch eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts, der aber stattdessen von der Ampel-Regierung sogar gekürzt worden sei.
Einen "massiven Investitionsstau" räumte auch der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber ein. Er betonte jedoch, dass die Koalition dabei sei, hier vorhandene Mängel abzustellen. Von einer "Bankrotterklärung" sprach mit Blick auf den Bericht der Wehrbeauftragten der AfD-Politiker Hannes Gnauck. Für die Linksfraktion sagte Ali Al-Dailami, es fehle jedoch nicht am Geld, sondern dieses "versickert im Beschaffungswesen". Er verwies auf deutliche Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren.
Thema der Debatte waren auch Hinweise im Bericht Högls auf interne Probleme der Bundeswehr bei der Personalgewinnung, durch rechtsextreme Vorfälle und einen Anstieg registrierter Fälle sexualisierter Gewalt vor allem gegen Frauen. Merle Spellerberg (Grüne) mahnte Fortschritte bei der Gleichstellung in der Bundeswehr an.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
