Umstrittener Verkehrsminister Bericht: Scheuer blockierte Akten – Merkel stellt sich hinter ihn
Verkehrsminister Scheuer stemmt sich offenbar vehement gegen die Aufklärung der Pkw-Maut-Affäre. Wichtige Dokumente wurden einem Bericht zufolge unter Verschluss gesetzt. Die Kanzlerin aber verteidigt ihn.
Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium haben laut einem "Spiegel"-Bericht Akten zur Pkw-Maut zurückgeholt und als vertraulich eingestuft. Es handele sich um ebenjene Dokumente, die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Sommer medienwirksam auf einem Handwagen in den Verkehrsausschuss geschoben hatte. Seine Devise: Transparenz zeigen. Der Minister beteuerte, dass er in der Maut-Affäre nichts zu verbergen habe. Die Kanzlerin stellte sich am Mittwoch hinter ihn.
Durch die kuriose Rückholaktion des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegt demnach der Schluss nahe, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert werden soll. Die Mitglieder des Gremiums hätten zuletzt 52 Aktenordner als Beweismittel angefordert. Sie sollten in den öffentlichen Sitzungen diskutiert werden.
Ebendiese Ordner seien nun Bestandteil der Neuinspektion gewesen. Über hundert Papiere seien in diesem Zusammenhang von Scheuers Mitarbeitern neu eingestuft worden. Durch die neue Sicherheitsstufe können sie nicht mehr von sämtlichen Mitarbeitern gelesen werden. Auch seien sie dadurch nicht mehr Gegenstand der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses.
Dem Bericht nach liegt dem "Spiegel" eine Liste der Dokumente vor, die ab jetzt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages lagern. Es soll sich vor allem um Unterlagen handeln, die für die Aufklärung der Affäre bedeutsam sind. Auf Nachfragen des Untersuchungsausschusses zu den neuesten Ereignissen reagierte das BMVI ausweichend. Es begründete die Einstufungen mit potenziellen Einschränkungen bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten mit den Betreiberfirmen. Auch gehe es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bieters sowie Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens.
Für die Aufklärung der Pkw-Maut-Affäre bedeute dies, dass die jetzt als vertraulich eingestuften Akten nicht mehr in die Öffentlichkeit gelangen oder Medien zugänglich gemacht werden. Denn bei einem Verstoß gegen die Geheimhaltung müssen Abgeordnete mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Verkehrsministerium erklärte demnach, es stehe "weiterhin für maximal mögliche Transparenz". Konkretere Angaben zu den Hintergründen machte das Ministerium nicht.
Merkel verteidigt Scheuer
Trotz der immer lauteren Kritik stärkte Kanzlerin Angela Merkel ihrem Verkehrsminister am Mittwoch demonstrativ den Rücken. "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Vorwürfe würden jetzt alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss". Sie finde es auch gut, dass die Vorwürfe dort beraten würden und es so Klarheit gebe. Sie wolle den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen, sagte sie auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi.
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Der Untersuchungsausschuss war vergangene Woche zum ersten Mal zusammengetreten. Im Januar geht die Arbeit des Ermittlungsgremiums weiter. Welche Akten dann öffentlich diskutiert werden dürften, bleibt zunächst noch unklar.
- Spiegel Online: Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss
