Verschleierung der Identität Kramp-Karrenbauer will bei Asylbewerbern durchgreifen
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Andere ihrer Forderungen zu einem härteren Umgang mit Asylbewerbern sind längst gängige Praxis.
Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt". Bei unbegleiteten Minderjährigen müsse generell verbindlich das Alter festgestellt werden.
Handy-Daten werden bereits erfasst
Um Identitäten überprüfen zu können, müsse der Staat alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys." Das kürzlich geänderte Asylgesetz räumt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Möglichkeit bereits ein: Schon bei der Einreise werden Daten von Smartphones und anderen Geräten ausgelesen und auf Vorrat gespeichert, allerdings nur im Einzelfall ausgewertet. Als "ultima ratio" sozusagen.
Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren.
Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen gehe. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienflugzeuge zurückzugreifen.
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