SPD-Politiker warnt vor möglicher AfD-Intrige bei Vertrauensfrage | Neuwahlen im Newsblog

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SPD-Politiker warnt vor möglicher AfD-Intrige bei Vertrauensfrage

Ein SPD-Abgeordneter warnt vor einem besonderen Szenario bei der Vertrauensfrage. Hubert Aiwanger möchte Teil der nächsten Bundesregierung werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scheibe von SPD-Büro beschädigt

23.20 Uhr: Unbekannte haben auf St. Pauli randaliert und dabei eine Scheibe eines SPD-Abgeordnetenbüros beschädigt. 20 bis 30 vermummte Menschen seien im Hamburger Stadtteil umhergezogen, sagte ein Sprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Scheibe beschädigt wurde, löste sich die größere Gruppe demnach in mehrere Einzelgruppen auf und verteilte sich im Viertel. Die Polizei fahndete nach eigenen Angaben mit mehreren Streifenwagen nach den Menschen. Es sei bislang nicht klar, ob das SPD-Büro ein bewusstes oder zufälliges Ziel der Vermummten gewesen war, sagte der Sprecher.

SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Stimmen bei Vertrauensfrage

21.26 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen könnte. "Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln", sagte Schäfer dem "Handelsblatt".

Die Fraktion werde vor der Vertrauensabstimmung ihre Marschroute festlegen. "Die Option könnte dann sein, dass sich unsere Abgeordneten enthalten", sagte Schäfer. Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht – sodass es Neuwahlen geben kann. Diese sind für den 23. Februar vorgesehen.

Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.

CDU-General Linnemann: "In einem Jahr wird es das Bürgergeld nicht mehr geben"

20.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, dass seine Partei in der Regierung das Bürgergeld in der jetzigen Ausprägung abschaffen wird. "In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform, und die müssen wir auch angehen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Erste SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz-Kanzlerkandidatur

19.51 Uhr: In der SPD haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Klingbeil wirft FDP "unwürdiges Schauspiel" vor

17.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der FDP vor, vor dem Koalitionsbruch ein "unwürdiges Schauspiel" aufgeführt zu haben. Wenn es stimme, dass die FDP-Spitze einen Bruch des Ampelbündnisses bereits seit Ende September in mehreren Strategietreffen vorbereitet habe, sei das eine "Verhöhnung der Demokratie", sagt Klingbeil bei einer Dialogveranstaltung der SPD in Essen. "Ich finde, das gehört sich nicht und das zeigt auch, dass die FDP in diesem Land keine Verantwortung tragen darf", ruft er den Parteimitgliedern zu.

"Während wir an die Industriebeschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner und andere in diesem Land denken, denkt die FDP nur an sich selbst", kritisiert Klingbeil. Das zeige, wie richtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) Finanzminister Lindner (FDP) entlassen habe, so Klingbeil. "Ich bin froh, dass die keine Verantwortung mehr tragen für dieses Land", sagt der SPD-Chef.

Ex-Linken-Vorsitzender Ernst wird Co-Chef des BSW in Bayern

15.43 Uhr: Der 13. Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Bayern gegründet worden. Bei der Versammlung in Ingolstadt wurden der ehemalige Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, und die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Doppelspitze des Verbandes gewählt.

Gegenkandidaten hatten beide nach Angaben eines Sprechers nicht. Theoretisch sind bei Vorstandswahlen in Parteien auch spontane Bewerbungen möglich.

Ernst, der zuvor mehrfach die Unterstützung für die Ukraine kritisiert hatte, sagte bei der Versammlung: "Jede Mark, die nicht in die Rüstung geht, sondern ins Bildungssystem, ist besser angelegt als in der Ukraine."

Aiwanger wird Spitzenkandidat der Freien Wähler – und teilt aus

14.12 Uhr: Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er "fünf Prozent plus" und das Erreichen von "drei Direktmandaten plus" aus. "Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung", forderte Aiwanger.

In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünfprozenthürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferde.

In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: "Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben."

AfD-Kreisverband kürt Tino Chrupalla zum Direktkandidaten

13.14 Uhr: Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme. "Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit 35,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis unserer Partei erzielt. Bei der kommenden Wahl will ich dieses Ergebnis steigern", sagt Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.