Landtagswahl Brandenburg: Annalena Baerbock gibt Stimme in Potsdam ab

Der AfD-Spitzenkandidat gibt sich bei seiner Stimmabgabe kämpferisch. Ministerpräsident Woidke hofft weiter auf ein weltoffenes Bundesland. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

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Baerbock gibt Stimme ab

10.11 Uhr: Auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. Baerbock lebt seit Jahren genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam. Der Kanzler wird allerdings seine Stimme nicht persönlich abgeben können, da er bereits gestern nach New York geflogen ist.

Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel." Daher rechne die Außenministerin mit einer hohen Wahlbeteiligung.

"Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist es hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagt Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünfprozenthürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.

Wirtschaftsweise Grimm: AfD Bedrohung für Wirtschaft in Brandenburg

9.59 Uhr: Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Brandenburg hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. "Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen", sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügt sie hinzu.

Das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland liege über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote darunter. "Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion", sagt Grimm. "Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen." Das Gegenteil sei jedoch der Fall.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, warnt ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die Wirtschaft. Der Erfolg der Partei sei "höchst schädlich für die Wirtschaft", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der DIW-Präsident beschreibt einen "Teufelskreis": Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. "Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben." Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD.

AfD-Spitzenkandidat Berndt gibt Stimme ab

9.14 Uhr: Im Ort Golßen-Zützen hat der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Crhistoph Berndt, seine Stimme abgegeben. Berndt verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe. Mehr über den Politiker lesen Sie hier.

"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagt er.

Wahllokale in Brandenburg sind geöffnet

8 Uhr: In den Wahllokalen kann ab jetzt abgestimmt werden. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden.

Samstag, 21. September

SPD-Wahlkampfabschluss: Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit

18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. "Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht", sagt Woidke.

Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD

17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügt hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land."

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten.

Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen

15.12 Uhr: "Potsdam bleibt bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Hass ist keine Meinung" steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck" versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben".

"Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen", sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock Band ZSK. "Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird." Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Verbot der AfD gefordert wird.

Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.