"Muss sich niemand sorgen" Lindner: Haushaltsstreit gefährdet Zukunft von Ampel nicht
Der Streit über den Bundeshaushalt geht innerhalb der Regierung in die nächste Runde. Daran wird die Ampel allerdings nicht auseinanderbrechen, glaubt der Finanzminister.
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. "Deutschland braucht Stabilität", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück. "Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen."
Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn die Art der Zusammenarbeit nicht verändert. "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht." Die FDP sei eben eine Partei, die lieber Steuern senke als erhöhe und die lieber Ausgaben prüfe, als mehr Schulden zu machen.
Von den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz fühle er sich nicht angesprochen. Scholz hatte in einem Interview der "Zeit-Online" vom Dienstag erklärt, das neue Loch im Bundeshaushalt 2025 könne auch mit einer Stärkung der Infrastruktur gestopft werden. Das Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums habe dies untersucht. "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht." Es bleibe ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.
Entwurf Mitte des Monats im Bundestag
"Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen", sagte Finanzminister Lindner im Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu. "Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre." Solche Darlehen dürften jedoch nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. "Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung."
Lindner kündigte an, der Haushaltsentwurf werde planmäßig Mitte August dem Bundestag zugeleitet. Er ging von einer planmäßigen Verabschiedung Ende November aus. Unter dem Strich gehe es bei der Haushaltsdebatte um eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Das könne man bei gutem Willen lösen.
FDP sieht weiteres Sparpotenzial
Auf einen Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr angesprochen, der Kürzungen im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe vorsah, sagte Lindner laut dem Vorabbericht: "Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion hier weiteres Potenzial sieht."
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2025 war neu entflammt, nachdem bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, von zwei Gutachten infrage gestellt wurden. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin erneut Kürzungen auch im Sozialen ins Gespräch gebracht, bei SPD und Grünen trifft das auf Ablehnung.
In der Opposition zweifelt man, dass die Ampel ihre eigenen Vorgaben einhalten kann: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig. Die für September vorgesehenen Beratungen über den Haushalt für 2025 sollten verschoben werden, falls die Ampel-Politiker nicht rechtzeitig eine "ehrliche Planung" vorlegen sollten, sagte der CDU-Politiker.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
