Kritik an Wagenknecht Klingbeil: AfD und BSW sind "Feinde Europas"
Bei ihrer Konferenz zur Europawahl schießt die SPD scharf gegen AfD und BSW. Beide seien Feinde Europas und stünden in einer Linie mit Putin und Trump.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei zum Kampf gegen die Feinde Europas aufgerufen. "Die Feinde von innen und von außen, die Trumps, die Putins, die Höckes. Seit gestern wissen wir auch die Wagenknechts", sagte Klingbeil am Sonntag auf der SPD-Europadelegierten-Konferenz in Berlin in Anspielung auf den früheren US-Präsidenten, den russischen Präsidenten, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Auf der Konferenz, bei der die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley mit 98,66 Prozent der Stimme erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt wurde, gibt sich die Partei als starke Kämpferin gegen rechts und für Europa. "Wir sind die Partei, die Europa und seine Werte verteidigen wird", sagte Klingbeil über die SPD.
Embed
Barley spricht von "Richtungswahl"
Auch Barley und der Bundeskanzler Olaf Scholz betonten in ihren Reden, dass es bei der kommenden Europawahl darum gehe, ein klares Zeichen für Europa und gegen rechte Politik zusetzen. Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl".
Dabei richtete sich die Kritik vor allem gegen die Europapolitik der AfD. Klingbeil warf der AfD vor, mit der Idee eines "Dexit", also eines Austritts Deutschlands aus der EU, das europäische Einigungsprojekt zerschlagen zu wollen. Barley bezeichnete die Idee eines deutschen EU-Austritts angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".
SPD fest an der Seite der Ukraine
Doch nicht nur die AfD wurde auf der SPD Konferenz scharf angegriffen, sondern auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Klingbeil griff das BSW nicht nur wegen der EU-kritischen Positionen, sondern auch wegen der Ukraine-Politik Wagenknechts scharf an. Das BSW berufe sich bei der Kritik an deutschen Waffenlieferungen zwar auf den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. "Aber Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten ihre europäischen Freunde niemals im Stich gelassen, so wie das BSW das vorhat", sagte Klingbeil.
Die SPD stehe fest an der Seite der Ukraine. "Das ist der Unterschied zu denen, die in Talkshows sitzen, die Bücher verkaufen, sich immer weggedrückt haben, wenn es um politische Verantwortung geht", fügte er in Anspielung auf die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht hinzu.
Scholz fordert mehr Engagement vom Rest der EU
Scholz bekräftigte in seiner 20-minütigen Rede, dass Deutschland und die SPD fest an der Seite der Ukraine stünden. Er betonte aber auch, dass er sich von den anderen europäischen Ländern mehr Unterstützung erwarte, es könne nicht sein, dass Deutschland mit mehr als sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte von dem bereitstelle, was die anderen EU-Länder zusammen machten.
"Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun." Beim EU-Gipfel am Donnerstag will Scholz mit den anderen Staats- und Regierungschefs darüber sprechen.
Die SPD bereitet sich an diesem Wochenende bei einer Delegiertenkonferenz auf die Europawahl im Juni vor. Auch die FDP hält an diesem Wochenende einen Parteitag zu diesem Zweck ab. Die rund 500 Delegierten wählten die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
