Streumunition-Lieferung Steinmeier: Bundesregierung kann USA "nicht in den Arm fallen"
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Die Bundesregierung müsse das hinnehmen, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Bundesregierung muss nach Auffassung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine akzeptieren. Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, sagte Steinmeier am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.
"Aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen", sagte Steinmeier. Er wies darauf hin, dass er 2008 in Oslo als Außenminister für Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben habe. "Ich bin da befangen."
Hohe AfD-Umfragewerte besorgen Steinmeier
Zugleich zeigte er sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD und warnte vor reinen Protestwahlen. "Ja, die Umfragen sind beunruhigend", sagte er. "Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen."
Die AfD liegt derzeit in den Umfragen bundesweit bei etwa 20 Prozent – und damit vor der Kanzlerpartei SPD. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo in gut einem Jahr neue Landtage gewählt werden, ist die AfD in den aktuellen Umfragen derzeit jeweils stärkste Partei.
Es brauche "eine Konjunktur der Problemlöser"
"Jeder Wähler, jede Wählerin übernimmt Verantwortung für das, was sie tut", so Steinmeier. Das gelte auch, wenn man "eine Partei stärkt, die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt". Er mahnte: "Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern." Es brauche nun nicht "eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten."
Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei dadurch nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt."
Das ZDF strahlt das Sommerinterview mit Steinmeier am Sonntagabend um 19.10 Uhr aus.
- Nachrichtenagentur dpa
