Diskussion um Heizungsgesetz Einen Änderungswunsch findet Habeck gar nicht gut
Welche Technologien sollen Öl und Gas beim Heizen ablösen? Wirtschaftsminister Habeck findet einen Vorschlag wenig hilfreich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu setzen. Er sei zwar "stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe aber "einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff". Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. "Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht."
Die Regierung hatte erst kürzlich ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt und räumt unter anderem der Wasserstofftechnologie nun einen noch höheren Stellenwert ein. Dabei geht es um Heizanlagen, die grundsätzlich mit Wasserstoff betrieben werden können, sogenannte "H2-Ready-Heizungen". Experten warnen jedoch, dass Wasserstoff auf absehbare Zeit ein "knappes und teures Gut" bleibt und sehen darin allenfalls eine "Nischenfunktion".
Habeck: "Keine leeren Versprechen"
Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere, sagte auch Habeck dazu. "Deshalb muss für die Heizungen verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht." Verbraucherinnen und Verbrauchern dürften "keine leeren Versprechen" gemacht werden, sonst stünden sie am Ende "mit einer Wasserstoff-Heizung ohne Wasserstoff da".
Der Einbau einer Gasheizung, die auf Wasserstoff umgerüstet werden kann, bleibt nach den derzeitigen Gesetzesvorschlägen regelkonform – entweder wenn die kommunale Wärmeplanung ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht oder die Heizung auch mit nichtleitungsgebundenem Wasserstoff betrieben werden kann.
Immenser Preisanstieg für fossile Energien erwartet
Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte aber vor diesem Hintergrund eindringlich davor, sich noch fossile Heizungen einzubauen. "Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung", sagte sie den Funke Zeitungen vom Wochenende. "Die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei."
Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen, sagte Lang. "Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig."
Bilanz besser als Ruf
Nach der Beilegung des Heizungsstreits rief Habeck die Regierung zu Geschlossenheit auf. Es sei nicht gut, wenn die Regierung ständig streite. "Wenn sich die Regierung in einer krisenhaften Zeit dauernd uneins ist, dann schafft das kein Vertrauen. Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn."
Die Regierung habe eigentlich eine gute Bilanz, betonte der Vizekanzler. "Wir haben eine Gasmangellage verhindert, die Energiepreise sinken, es gibt eine enorme Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien", machte er deutlich. "Trotzdem legen wir uns selbst immer wieder Steine in den Weg. Vielleicht können wir den Moment nutzen, um besser zu werden", fügte Habeck hinzu. Mit der Einigung beim Heizungsgesetz sei es hoffentlich gelungen, "den Widerspruch zwischen allgemeiner Zustimmung und konkreter Sorge aufzulösen".
- Nachrichtenagentur AFP
