"Energie-Stasi": CDU übt Kritik an Habecks Heizungsgesetz – Grüne reagieren

Ein neues Gesetz zur Wärmeplanung könnte auch Abfragen bei Bürgerinnen und Bürgern über ihren Verbrauch bedeuten. Die Opposition reagiert mit harter Kritik. Die Grünen sind empört.

Die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf der Union, mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung eine "Energie-Stasi" einführen zu wollen. Debatten und Streit gehörten zum demokratischen Prozess, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning t-online. "Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt all jene, die in der DDR unter Verfolgung und Repression gelitten haben." Büning forderte: "Es wäre nun an Friedrich Merz, seine Partei an Maß und Mitte zu erinnern."

Ein Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, dass Kommunen bestimmte Daten über Heizungen erheben müssen. Auch Bürgerinnen und Bürger könnten anschließend Abfragen erhalten. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Das Ziel des Gesetzes ist es, dass die Kommunen auf dieser Grundlage den Ausbau der Fernwärmenetze planen und vorantreiben.

In Bayern werden Daten ans Statistische Landesamt geschickt

Grünen-Politikerin Büning betonte: "Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument jetzt schon ein." Das bereits seit Januar 2021 gültige Bayerische Klimaschutzgesetz sieht etwa vor, dass Bezirksschornsteinfeger verschiedene Daten an das Statistische Landesamt übermitteln, darunter die Art, den Brennstoff und das Alter der Anlage sowie die Anschrift.

Die CDU hingegen reagierte mit scharfer Kritik. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der "Bild"-Zeitung: "Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden." Habeck wolle "die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken." Gleichzeitig züchte er "ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können".

Klöckner kritisiert Umgang mit Datenschutz

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner wirft der Ampel laut "Bild" vor, zu locker mit den Daten der Menschen umgehen zu wollen: "Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden", sagte sie laut "Bild".

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An diesem Mittwoch wird das Thema "Heizungspläne der Bundesregierung" in der Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Am Dienstag hatte die FDP verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche wie geplant in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Union lehnt diesen ebenso wie die AfD grundsätzlich ab.