Koalitionspartner rügt Lindner und Habeck Vergiftete Briefe: "Es nervt die Bürger"
Der Haushalt für 2024 erhitzt die Gemüter bei FDP und Grünen. SPD-Mann Kühnert ruft nun zu vertraulichen Gesprächen auf.
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der öffentliche Briefwechsel schade allen Beteiligten, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger und es löst keine Probleme", so Kühnert.
Der Auftrag sei, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Wie genau wir das tun, werden wir nur im vertraulichen Gespräch miteinander klären können – nicht auf dem Postweg", sagte der SPD-Politiker weiter.
- Vergiftete Briefe: So viel Spott, dass es wehtut
In dem Streit zwischen Habeck und Lindner geht es ums große Geld: Die Ministerien der Ampelregierung verhandeln gerade darüber, welche ihrer Projekte im Bundeshaushalt 2024 finanziert werden sollen. In einem Brief an den FDP-Finanzminister hatte der grüne Wirtschaftsminister dessen Vorlage für den im März geplanten Eckwertebeschluss infrage gestellt.
"Mit Erleichterung habe ich aufgenommen"
Bei den Grünen wächst die Sorge, dass für ihnen wichtige Projekte kein Geld mehr zur Verfügung stehen könnte: "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren (u.a. Aktienrente, Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie, Bundeswehr)", heißt es in dem Brief, der t-online vorliegt. Ausdrücklich betonte Habeck dabei, er schreibe "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien".
Lindner reagierte ebenfalls mit einem Brief: "Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen", heißt es darin unter anderem. Mehr zu dem Briefwechsel zwischen den beiden Ministern lesen Sie hier.
Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP wichtig, und auch Habeck betonte in seinem Schreiben ausdrücklich, die Grünen stellten die Regelung nicht infrage.
Scholz hält sich zurück
Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings hält sich in der haushaltspolitischen Auseinandersetzung zwischen seinen beiden Ministern zurück. Er wolle dies nicht weiter bewerten, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin auf eine Frage nach dem teils scharfen Ton in den Briefen.
Büchner betonte insbesondere, dass die Bundesregierung sich einig sei, was die Einhaltung der Schuldenbremse angehe, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. "Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren sehr begrenzt sein werden und dass die Schuldenregel eingehalten werden muss. Und auf dieser Grundlage werden jetzt diese Haushaltsberatungen geführt."
Ministerien haben Mehrbedarf von 70 Milliarden angemeldet
Das Bundeskabinett will Mitte März einen Beschluss zu den Eckpunkten des neuen Bundeshaushalts fassen. Darum wird in der Koalition aber derzeit heftig gerungen. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" haben die Fachministerien zusätzlich benötigte Mittel im Volumen von 70 Milliarden Euro angemeldet.
Strittig ist allerdings zwischen Grünen und FDP, wie der Bund innerhalb dieser Grenzen wirtschaften soll. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen erzielt werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Man wolle keine Wasserstände zum Stand der Gespräche wiedergeben, sagte Büchner.
- spiegel.de: "Es nervt die Bürger"
- Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Finanzminister Christian Lindner vom 14.2.2023
- Brief von Finanzminister Christian Lindner an Wirtschaftsminister Robert Habeck vom 15.2.203
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
