Bundesregierung Regierung streitet über 3G-Regel bei Bahnreisen
Berlin (dpa) - Bahnkunden bekommen vorerst keine schnelle Klarheit über mögliche neue Nachweispflichten zum Corona-Schutz in Fernzügen.
In der Bundesregierung gibt es Streit über eine Einführung der so genannten 3G-Regel auch für ICE und Intercity - also Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Drei unionsgeführte Ministerien machten erhebliche Bedenken geltend. Eine Durchsetzung wäre "praktisch nicht durchführbar", heißt es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- und Innenressorts, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält 3G in Fernzügen aber weiter für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.
Die Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, 3G-Vorgaben für Fernzüge und Inlandsflüge zu prüfen, die bereits für bestimmte Innenräume gelten. In dem Papier erläutern die drei Ministerien, Wesensmerkmal des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sei der offene Zugang. Fahrgäste würden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssten sich nirgendwo registrieren oder einen festen Sitzplatz reservieren. "Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen." Auch während der Fahrt finde weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Ticketkontrolle statt.
Bundespolizei oder Sicherheitspersonal
Selbst wenn punktuelle Kontrollen durchgeführt werden würden, könne Verstößen "nur mit Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen begegnet werden. Die Sanktion kann nur ein Beförderungsverbot/-ausschluss sein, die an der nächsten Haltestelle durchgesetzt werden müsste". In dem Papier heißt es weiter, auch wegen der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr seien mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass weder das Zugpersonal noch die Fahrgäste einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt seien.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntagabend beim Fernsehsender Bild zu 3G in Zügen: "Ich sehe es nicht kommen." Dies sei das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts. Allerdings betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend im TV-Triell von RTL und ntv mit Blick auf die Prüfung in der Regierung: "Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll."
Regierungssprecher Seibert sagte angesichts steigender Corona-Zahlen: "Wir müssen doch darüber nachdenken, was wir tun können, um diesen Anstieg auch wieder zu dämpfen oder zu stoppen." Er verwies auf eine 3G-Regelung in Fernzügen in Frankreich, Italien plane dies ab Anfang September. Dort sei dies nicht unmöglich oder unkontrollierbar. "Insofern ist die Bundeskanzlerin weiter der Meinung, dass 3G in Fernzügen und auf Inlandsflügen eine mögliche und sinnvolle Maßnahme sein kann", sagte Seibert. Es gebe Gegenargumente, dies sei auch der "Charakter eines Prüfauftrags" in der Regierung. Nun solle die Entwicklung der nächsten Zeit sehr genau beobachtet werden.
Italien
Die italienische Regierung hat beschlossen, ab 1. September in Fern-, Hochgeschwindigkeits- und Intercityzügen den sogenannten Grünen Pass zu verlangen - einen digitalen oder ausdruckbaren Nachweis über eine Impfung, einen negativen Test oder dass man genesen ist. Laut Betreiber Trenitalia kontrolliert das Zugpersonal, ob man ihn dabeihat. In Frankreich müssen Reisende schon seit 9. August in Fernzügen einen solchen digitalen Gesundheitspass haben. Kontrolliert wird stichprobenhaft - vor der Abfahrt etwa am Zugang zu Bahnsteigen, oder auch während der Fahrt durch Zugbegleiter.
Bei Kontrollen hatten nach Erfahrung der französischen Bahn bisher praktisch alle Reisenden einen Gesundheitspass dabei. Mit Blick auf Frankreich hatte das Bundesverkehrsministerium allerdings bereits darauf hingewiesen, dass es dort anders als in Deutschland eine Reservierungspflicht bei Tickets für TGV-Hochgeschwindigkeitszüge und Kontrollen beim Zugang zu den Wagen gebe.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen steigt in Deutschland seit Wochen an, in den vergangenen Tagen aber teils nicht mehr ganz so stark wie zuvor. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag liegt sie nun bundesweit bei 75,8 - nach 74,1 am Vortag und 56,4 vor einer Woche. Die Spanne unter den Bundesländern reicht von 15,0 in Sachsen-Anhalt bis 127,7 in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Covid-19-Patienten war am Sonntag erstmals im Zuge der vierten Welle bundesweit über 1000 gestiegen.
In der Debatte über das Corona-Vorgehen in den nächsten Monaten kann sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch eine Verschärfung der Vorgaben zu 2G vorstellen - also dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Einrichtungen haben. "Das kann ich nicht ausschließen, weil wir die Infektionslage noch nicht überblicken können, die uns im Herbst und Winter erwartet. Ab einem bestimmten Punkt wäre 2G für sehr viele Bereiche denkbar", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). In der aktuellen Lage sei das aber nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.
