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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kritik an Bundes-Notbremse Altmaier gerät bei "Anne Will" unter Druck
Die deutsche Corona-Politik erschöpft sich im "Klein-klein". Kommt die Demokratie mit der Pandemie nicht mehr zurecht? Ein Mediziner rüttelte bei "Anne Will" mit provozierenden Vergleichen auf. Wirtschaftsminister Altmaier geriet besonders unter Druck.
Der "Krimi" um den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war auch am Sonntagabend noch nicht geklärt, wie eine kurze Schalte am Anfang der "Anne Will"-Talkshow zu Reporterin Tina Hassel ins ARD-Hauptstadtstudio ergab. Insofern erwies sich als gute Wahl, nicht darüber zu talken, sondern mit der "Bundes-Notbremse" über ein Corona-Thema.
Politiker aus vier Parteien bekamen aus dem Mund des Medizinprofessors Michael Hallek scharfe Kritik am "Klein-klein über winzige Nuancen", das die politische Diskussion bestimmt, zu hören. Als Vorbild für eine bessere Pandemie-Politik nannte Hallek ausgerechnet den britischen Premierminister Boris Johnson.
Das ist eine Art rhetorische Höchststrafe für die deutsche Politik. Schließlich gilt Johnson, seit er sein Land aus der EU führte, hierzulande vor allem als Negativ-Beispiel. Vom herrschenden "Klein-klein" vermittelte die Talkshow dann einen guten Eindruck.
Die Gäste:
- Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU)
- Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin (SPD)
- Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen
- Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
- Melanie Amann, Journalistin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro
- Michael Hallek, Professor für Innere Medizin an der Uniklinik Köln
Hallek war aus Köln zugeschaltet, wo er die Universitätsklinik für Innere Medizin leitet. Zwei Drittel der Intensivstationen deutscher Krankenhäuser seien nicht mehr aufnahmefähig, warnte er. Auch wenn das Infektions-Wachstum seit wenigen Tagen dank der Osterferien "etwas langsamer" und nicht mehr exponentiell verlaufe, appellierte er an den Bundestag, das Infektionsschutzgesetz "so schnell, wie es irgendwie geht", zu verschärfen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier beteuerte, es handele sich um "das schnellste Gesetzgebungsverfahren" in den letzten Jahren. Doch könne die Regierung nur tun, was ihr das Grundgesetz gestattet. Altmaier richtete Kritik an die Bundesländer, die sich an Beschlüsse der Bund-Länder-Runden nicht hielten: "Offenbar war es einfacher, bestimmte Öffnungen zu machen, als sie bei steigenden Zahlen zurückzunehmen".
Später überraschte er mit der Aussage, dass er Schulschließungen schon ab einem Inzidenzwert von 100 (und nicht erst ab 200, wie der Gesetzentwurf vorsieht) unterstütze. Im Verlauf geriet er zusehends unter Druck und behalf sich vor allem mit dem Argument, dass die einen das Gesetz als nicht scharf genug, die anderen es als zu scharf kritisieren würden. Dann könne es ja nicht ganz schlecht sein, wollte der Wirtschaftsminister implizieren.
"Wir haben ein Gesetz vorgelegt bekommen, das nicht gut ist", sagte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und monierte vor allem zu lasche Regelungen für die Arbeitswelt: "Herr Altmaier hat sich mit den Wirtschaftsverbänden verbündet".
"Nicht bei Null anfangen"
Berlins Regierender Bürgermeister Müller sprach sich ebenfalls für schärfere Regeln für Betriebe aus, doch außerdem dafür, "nicht bei Null anzufangen", sondern gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen, etwa die, dass Ansteckung drinnen, nicht draußen stattfinde. "Warum soll nicht jemand allein spazieren gehen?", fragte Müller und untermauerte so seine bekannte Kritik an Ausgangssperren.
FDP-Chef Lindner wiederum fand zwar richtig, dass nun der Bundestag in die Gesetzgebung einbezogen wird, doch falsch, dass die Bundesregierung nicht mehr auf Bund-Länder-Verhandlungen setze, die sich bewährt hätten. Lindner erntete via Twitter scharfe Kritik des SPD-Gesundheitspolitikers Lauterbachs, der dieses Mal nicht vor der Kamera, sondern offenkundig vor einem Fernseher saß.
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So entspann sich unter den Augen Michael Halleks, der auf einem Bildschirm im Studio zu sehen war, eine scharfe Auseinandersetzung. Durch die Mutanten seien auch Bildungseinrichtungen Pandemietreiber, und ähnliche Regeln für Betriebe wie für Schulen seien sinnvoll, sagte der Mediziner in seinem zweiten Wortbeitrag nach einer halben Stunde.
Doch käme es gar "nicht auf jede Kleinigkeit an", denn: "Pandemiebekämpfung ist ein Gesamtkunstwerk". Nun drohe der Eindruck, dass die Demokratie mit der Bedrohung der Pandemie nicht mehr zurechtkomme, rüttelte Hallek auf. In diesem Zusammenhang nannte er Boris Johnsons "klare Lockdown-Regeln" als Vorbild.
Die Politiker im Studio blieben doch eher beim "Klein-klein". Nachdem die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann beklagt hatte, dass es bei der Bundesregierung und bei Länder-Regierungen "seit Monaten keine weitsichtige Strategie" gegen Corona gebe, forderte Lindner, bei der Kritik "Maß zu halten".
Der FDP-Mann sprang in Teilaspekten Wirtschaftsminister Altmaier bei, aber auch Müller bei der Berliner Schulöffnungs-Politik. "Das geimpfte ältere Ehepaar soll rausgehen können", sprach sich auch Göring-Eckhardt gegen Ausgangssperren aus und kritisierte, dass die Bundesfamilienministerin, die die Probleme von Schulkindern im Blick haben müsse, nicht zum "Corona-Kernkabinett" gehöre. Als die Grüne dann noch das in Talkshows gründlich diskutierte, in der Praxis nicht unbedingt gelöste Problem der Auszahlung von Hilfsgeldern an Kulturschaffende anschnitt, neigte sich die Sendung dem Ende zu.
Kurzum: Alle in der Talkshow vertretenen Parteien haben zum Teil gemeinsame Nenner, derzeit aber keine gemeinsame Strategien. Davon – und von der daraus resultierenden Ratlosigkeit – lieferten die überdurchschnittlich scharfen Auseinandersetzungen in dieser Talkrunde ein bemerkenswert klares Bild.
- "Anne Will" vom 18. April 2021
