Gaspipeline Nord Stream 2 "Schmutziger Deal": So wollte Scholz US-Sanktionen abwenden
In einem geheimen Brief schlug Finanzminister Scholz seinem US-Kollegen Mnuchin einen Handel vor, um Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Opposition und Umwelthilfe üben scharfe Kritik.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll im August dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem geheimen Schreiben angeboten haben, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichte. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Deutsche Umwelthilfe öffentlich gemacht hat. Demnach soll der SPD-Politiker am 7. August 2020 einen persönlichen Brief an seinen US-Kollegen verfasst und ihm in einem angehängten Papier ("Non-Paper") das Angebot unterbreitet haben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kränner sprach von einem Skandal und einem "schmutzigen Deal auf Kosten Dritter". Aus dem in englischer Sprache verfassten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit den Vereinigten Staaten den Aufbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel fördern wollte.
Scholz will sich zu Vorwürfen äußern
Gleichzeitig herrsche in Berlin große Sorge angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2, heißt es an mehreren Stellen. Deutschland erwarte, dass die USA den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream II ermöglichen und auch die bereits verabschiedeten Sanktionsgesetze zurücknehmen. Dafür sei die Bundesregierung bereit, flüssiges Gas aus den USA zu importieren, so das Angebot. Über einige Inhalte des Schreibens hatte im vergangenen Jahr bereits die "Zeit" berichtet.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht. Es werde aber noch eine Stellungnahme vorbereitet, sagte ein Sprecher am Mittag. Indes kam vonseiten der Grünen scharfe Kritik. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte", schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme.
Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich seit Längerem sowohl gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals als auch gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Ostsee-Pipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen das fast fertige Milliardenprojekt, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas befürchten.
- Nachrichtenagentur dpa
